Nach ziemlich langer Funkstille hier will ich nun mal wieder etwas schreiben, ich habe mir ein paar Gedanken zur allgemein beklagten Politikverdrossenheit gemacht.
Höre ich mich bei jungen Menschen, die ich neu kennengelernt habe nach ihrem politischen Interesse oder nach ihrer Meinung zu bestimmten Sachverhalten um, bekomme ich (abgesehen von schlichtem Desinteresse) oft Antworten wie “Ist alles zwecklos, die Politiker machen eh was sie wollen”, “die Wirtschaftsinteressen gewinnen immer”, “Politiker und Parteien sind nur an ihrem eigenen Machterhalt interessiert” zu hören. Wenn Stellung genommen wird, so nur undifferenziert read more »
Rechtsradikale Gruppen in Deutschland und auf der ganzen Welt
haben das Internet längst als günstige Plattform entdeckt, um
Propaganda in vielen Formen an den Mann zu bringen. In Deutschland
hat der Rechtsradikalismus im Internet mit dem Auftauchen regionaler
Neo-Nazi-Kameradschaften eine neue Dimension angenommen. Im
Jahr 2007 betrug die Zahl rechtsextremer Internetangebote 1635 und
sie steigt weiter (Quelle: jugendschutz.net). Gruppen, welche sich im
Kern auf Carl Schmitt, einen der prägendsten und am aktivsten
publizierenden Alt-Nazis der Nachkriegszeit, und dessen Theorie vom
„Ethnopluralismus“ berufen, versuchen Jugendliche mit
Gemeinschaftsunternehmungen und rebellischem Outfit zu locken. Da
die rhetorisch geschickt verfassten Texte auf den meisten der Seiten
strafrechtlich nicht verfolgt werden können, müssen andere Wege
gefunden werden, um vor allem Jugendliche mit Hilfe demokratischer
Mittel vor Agitation zu schützen. Während sich Filterprogramme dabei
als unwirksam, da von Jugendlichen leicht zu umgehen, erwiesen
haben, zeigten Hinweise von Seiten antirassistischer Projekte an die
Provider mehr Erfolg. So entfernten z.B. 98% der von
jugendschutz.net dazu aufgeforderten Provider rechtsextreme Inhalte.
In sog. Social Communities, in denen Nutzer selbst Inhalte verfassen
und verändern können und welche hauptsächlich von Jugendlichen
genutzt werden, ist eine stärkere kontrollierende Präsenz der
Betreiber notwendig. Denn auch hier verbreiten Neo-Nazis Hass-
Botschafen. Um diese in der ständig wachsenden Masse an
Informationen (und Nutzern) effektiv entfernen zu können, ist mehr
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4 Fazit
technischer und personeller Aufwand notwendig. Ein weiterer
notwendiger Schritt ist hier die Thematisierung von
Rechtsextremismus und Diskriminierung bei Jugendlichen. Auch
Communities wie SchülerVZ sollten rechtsextreme Inhalte auf der
Seite nicht unter den Tisch kehren, sondern offen ansprechen, um die
Jugendlichen von vornherein für rechte Propaganda zu sensibilisieren.
Meiner Meinung nach sollten auch Anti-Rassismus-Portale eine
aktivere Rolle spielen, das heißt direkt Jugendliche im Internet
ansprechen und einfach zu merkende Grundsätze im Umgang mit
Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit wie z.B. Argumentationshilfen
bereitstellen. Denkbar wäre auch ein Mitmach-Portal im Stil von Blogs
oder Social-Communities, an deren Erstellung bzw. Verwaltung
Jugendliche selbst beteiligt werden. Denn Jugendliche können sich
untereinander oft besser unterhalten. Dazu wäre natürlich ein starkes
Engagement notwendig.
Was die strafrechtliche Verfolgung der Urheber rechtsextremer Inhalte
angeht, bleibt zu hoffen, dass Richter auch in Zukunft zu Gunsten des
Ubiquitätsprinzips entscheiden. Denn das Internet an sich hat keine
Geographie, es ist gewissermaßen ubiquitär und das gilt es bei der
juristischen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Es darf schlicht
und einfach keine Rolle spielen, von wo aus Inhalte ins Web
eingespeist werden.
Letztendlich bleibt noch die Verantwortung des einzelnen Surfers im
WWW, verhetzende, diskriminierende und sonstige rechtswidrige
Inhalte zu registrieren und eine entsprechende Meldestelle bzw. den
Betreiber des Portals davon in Kenntnis zu setzen, was meist nur
wenige Klicks erfordert. Doch diese Mühe sollte es einem wert sein,
wenn man damit dem Hass im Netz etwas entgegensetzen und so
auch andere schützen kann.
Nach über einem halben Jahr Funkstille hier (Zeitmangel) gibt es eine freudige Nachricht zu verkünden:
Schon seit dem 21. Juli ist unter der Domain ag-rheinland.net nichts mehr zu finden, da sie abgelaufen ist! Anscheinend ist den Agitatoren das Geld ausgegangen oder sie haben es, aufgrund der (hoffentlich) verschwindend geringen Leserzahlen als nicht lohnend befunden, die Website weiter am Leben zu halten. Darüber kann nur spekuliert werden…
Jedenfalls ist das endlich mal ein kleiner Lichtblick, angesichts massiver “ProKöln”-Verseuchung (Kommunal-Wahlen) in Köln und 5,6% für die NPD in Sachsen.
Tip: Wer Geld und Zeit hat könnte die Domain ag-rheinland.net registrieren, auf eine aufklärende Website weiterleiten und so schlecht informierte Jung-Neonazis “bekehren”. .net-Domains kosten ca. 10€/Jahr oder sind teilweise als kostenlose Beigabe in Hosting-Paketen enthalten.
Wirklich verwundert hat es mich nicht: Gewalt, sowohl von Rechts, als auch von Links hat zugenommen; erstere dramatisch, letztere nur leicht. Das besagt der gerade erschienene Verfassungsschutzbericht 2008. In Zahlen heißt das: Knapp 20.000 politisch motivierte Straftaten durch Rechtsradikale, das sind 16% mehr als im Vorjahr 2007. Auch linksmotivierte Straftaten haben einen Zuwachs von 14,6% gegenüber dem Vorjahr bekommen, allerdings bewegen sich die absoluten Zahlen in einer wesentlich kleineren Dimension: 2008 wurden knapp 7000 Straftaten gezählt. Zu bedenken ist bei all diesen Zahlen, dass sich der starke Anstieg der Straftaten teilweise auch durch die neue Gesetzgebung erklärt, gemäß derer auch sog. Propaganda-Delikte (z.B. Hakenkreuz-Schmierereien) read more »
Seitdem sich das Internet als Medium gesellschaftlich etabliert hat und rechtskonservative wie rechtsradikale und rechtsextreme Gruppen und Organisationen es für sich entdeckt haben, gibt es auch diverse Online-Projekte, welche sich mit den Themen Extremismus und Rassismus im Internet beschäftigen. Vorwiegend wollen diese meist redaktionell professionell vorgehenden Organisationen Informationen über aktuelle Ereignisse im „rechten Lager“ einem breiten Publikum zugänglich machen bzw. Strategien gegen rechtsextreme Propaganda aufzeigen. Die meisten der Seiten sind Plattformen unabhängiger und überparteilicher Kleingruppen und Stiftungen, welche sich für zivilgesellschaftliches Engagement aussprechen, es finden sich aber auch Seiten wie jugendschutz.net, welche durch die Landesjugendbehörden beauftragt und eingerichtet wurde, oder die Website ENDSTATION.RECHTS, welche von den JungsozialistInnen der SPD Mecklenburg-Vorpommern „als eine gegen die NPD gerichtete Wahlinitiative“ gegründet wurde.
Im folgenden werden einige Website exemplarisch kurz vorgestellt:
2.2.3.1 jugendschutz.net
jugendschutz.net wurde 1997 gegründet, um die Obersten Landesjugendbehörden bei der Durchsetzung des Jugendschutzes im Internet zu unterstützen. Die Unterstützung besteht darin, Web-Inhalte, welche gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen, dem jeweiligen ISP (Internet Service Provider) sowie Prüfstellen wie der Freiwilligen Selbstkontrolle und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zu melden und ggf. für deren Entfernung zu sorgen. Verstöße können ebenfalls über eine Hotline gemeldet werden. Neben umfangreichen Informationen zu jugendschutzrelevanten Themen auf der Website, bringt jugendschutz.net regelmäßig Broschüren und Berichte heraus, so z.B. im Dezember 2005 die 44-seitige Broschüre „Vernetzter Hass im Web – was tun?“ und im Mai 2008 den Projektbericht 2007 („Hass im Netz wirksam bekämpfen“) sowie versch. „pädagogische Handreichungen“.
Darüber hinaus veranstaltet jugendschutz.net Schulungen und leistet Aufklärungsarbeit an Schulen.
2.2.3.2 gesichtzeigen.de
„Der Verein Gesicht Zeigen! Aktion für ein weltoffenes Deutschland e.V. ist von Uwe-Karsten Heye, Paul Spiegel und Michel Friedmann im August 2000 mit dem Ziel gegründet worden, gegen rechte Gewalt aktiv zu werden und für ein weltoffenes Deutschland einzutreten.“ schreibt der Verein über sich selbst. Die Arbeit des Vereins besteht dabei hauptsächlich in der Entwicklung bzw. Durchführung von z.T. bundesweiten Aktionen wie der „Aktionswoche gegen Rassismus“, öffentlichen Kampagnen (z.B. in Form von Kinowerbung) und Unterstützung bestehender Projekte (z.B. Vermittlung Prominenter für Gesprächsrunden u.ä.).
Auf der Website finden sich aktuelle Informationen zu Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Literatur-Tipps und Hinweise, um selbst aktiv zu werden, Publikationen des Vereins sowie Promotion-Produkte.
Dabei bleibt der Verein unabhängig von Parteien und Institutionen, weshalb er sich ausschließlich aus Spenden, Mitglieds- und Sponsorenbeiträgen finanziert.
2.2.3.3 ENDSTATION.RECHTS
Die Website ENDSTATION.RECHTS wurde anfang des Jahres 2006 „von den JungsozialistInnen in der SPD MV (Mecklenburg-Vorpommern, A. d. A.) als eine gegen die NPD gerichtete Wahlinitiative“ gegründet. Nachdem die NPD schließlich doch in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern einzog, wurde das Projekt zum einem generellen Informationsportal über die Tätigkeit der NPD im Landtag ausgebaut. In seiner Berichterstattung, welche aus Videobeiträgen und „der Kommentierung ernstzunehmender Entwicklungen und Organisationen des rechtskonservativen Lagers“ besteht, versteht sich das Portal pluralistisch, was heißt, dass auch rechtskonservative Meinungen („die sich jedoch ausdrücklich noch innerhalb des Verfassungsbogens bewegen“) zu Wort kommen.
Als Kulturprojekt gegen Rassismus und Diskriminierung startete ENDSTATION.RECHTS„crossover gegen Rechts“, in dessen Rahmen sich jugendliche Musiker gegen Rassismus aussprechen. 2006 fand ein Band-Contest statt.
In einem Shop lassen sich Promotion-Artikel von ENDSTATION.RECHTS erwerben.
Gleich zwei antifaschistische Informations-Seiten sind momentan offline:
Eine der wenigen Antifa-Toplists, erreichbarantifa-toplist.extra.hu ist nun schon seit mehreren Wochen nicht mehr erreichbar. Statt sortierten Links findet man dort nun nur noch MySQL-Fehlermeldungen – irgendetwas scheint mit dem Datenbank-Server nicht in Ordnung zu sein. Wahrscheinlich ein Problem des ungarischen Freehosters.
Die zweite momentan nicht erreichbare Seite ist der Blog des “Recherche Teams NRW” (Nazis outen). Unter der ursprünglichen Adresse nonazi.wordpress.com findet sich nur noch der Hinweis von wordpress.com, dass der Blog, aufgrund eines Verstoßes gegen die Richtlinien (TOS), gesperrt worden sei. Anscheinend wollen die Betreiber jetzt auf blogsport.de umziehen wollen, dort kann man unter nonazi.blogsport.de schon die Neuanfänge des Blogs sehen.
Was bei den Seiten wirklich passiert ist, wissen vermutlich nur die Betreiber selbst. Man kann nur hoffen, dass sie bald in alter Frische wieder erreichbar sind.
Nachtrag:
Seit dem 13. April ist das Recherche-Team NRW wieder erreichbar, ab jetzt unter www.recherche-nrw.tk. Außerdem wurde für evtl. Downtimes ein Twitter-Account eingerichtet, erreichbar unter www.twitter.com/recherchenrw
Anmerkungen:
blogsport.de – Ein kostenloser Bloghoster, betrieben von Stefan Strigler. In wenigen Minuten kann man sich hier einen WordPress-Blog mit der Adresse wunschadresse.blogsport.de einrichten
Nach einer mehrwöchigen Blog-Pause (wegen Computer-Problemen) kommt jetzt wieder ein echtes Schmankerl:
Ich habe eine neue Kategorie “Gastbeiträge” erstellt, in der ich in Zukunft Beiträge anderer Autoren posten werde. Den Anfang macht ein Beitrag meines Schulfreundes Daniel Meißner(Blog: http://www.danielmeissner.dewww.danieldia.com), der sich im Rahmen des Sozialwissenschafts-Unterrichts in einer Hausarbeit mit dem Thema “Israelkritik und Antisemitismus von Links” beschäftigt hat. Meiner Meinung nach ist ein interessantes und kurzweiliges Referat entstanden, das extremistische Tendenzen in unserem Land ein wenig von einer anderen Seite beleuchtet.
Judenfeindlichkeit
(auch Judenhass, Judenfeindschaft, Antisemitismus, gegebenenfalls Judenverfolgung) ist die pauschale Ablehnung der Juden und des Judentums. Dieses Phänomen ist seit etwa 2500 Jahren bekannt und hat besonders die Geschichte Europas über weite Strecken begleitet.
Antizionismus
bezeichnet politische und religiöse Ansichten, die sich gegen den Zionismus und den Staat Israel richten. Sie sind verschieden motiviert und begründet und nicht an bestimmte Parteien und Ideologien gebunden.
Auf jetzt.de habe ich ein interessantes Interview gefunden:
Der Rapper Tibor Sturm alias Quietstorm saß sieben Monate wegen „überzogener Notwehr“ im Gefängnis. Er hatte sich gegen sechs Neonazis verteidigt, die ihn angegriffen haben. Nun ist Tibor wieder frei und spricht über das Erlebte.
Damit Jugendliche gar nicht erst in den negativen Einfluss rechtsradikaler Propaganda geraten, müssen entsprechende Inhalte soweit wie möglich entfernt oder außer Reichweite von Jugendlichen gebracht werden. Eine Möglichkeit besteht im Einsatz von Filterprogrammen. Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass solche Programme nicht wirksam genug arbeiten. Und selbst, falls solche Programme ausreichend funktionieren würden, haben Jugendliche meist die nötigen Kenntnisse, um diese auszuschalten oder sie weichen auf „ungeschützte” Rechner (z.B. im Internet-Café) aus. Ganz abgesehen davon stellt sich die Frage
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