Die Entstehungsgeschichte des Rechtsradikalismus

Die Schwierigkeit beim Beschreiben der Entstehungsgeschichte eines neuen Rechtsradikalismus („Neue Rechte“) besteht darin, dass sich dieses Phänomen oder der Begriff „Neue Rechte“ nicht auf eine bestimmte Partei oder Organisation festlegen lässt.

Neben den vielen kleinen Gruppen, welche sich selbst meist als „Neue Rechte“ oder „Junge Rechte“ bezeichneten, stach vorallem die NPD ( Nationaldemokratische Partei Deutschland ) ins Auge. Sie hatte seit ihrer Gründung im Jahre 1964 einen stetigen Aufstieg erlebt, welcher im Jahre 1969 im Einzug in die Landtage von Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg gipfelte. Da die öffentliche Meinung gegenüber der NPD aber überwiegend negativ war und die NPD sich infolge dessen nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnte, spaltete sie sich in die von Gerhard Frey gegründete DVU ( Deutsche Volksunion ) und kleinere Splittergruppen auf. Der übriggebliebene Rest der Partei um den ersten Vorsitzenden Adolf von Thadden sträubte sich gegen eine offene Radikalisierung und verfolgte weiterhin einen legalistischen Kurs, der auf Mitarbeit im Parlament abzielte.

Als erste öffentlichkeitswirksame, außerparlamentarische „Aktion Widerstand“ der Neuen Rechten , die sich gegen die „volksverräterische“ Ostpolitik der Brandt-Regierung richtete, ist das Treffen von 34 rechtsextremen Parteien und Organisationen im Herbst ’70 zu nennen. Die ihre Radikalisierung mit einem verbotenen Fackelzug demonstrierenden Gruppen brachten einen Stein ins Rollen, welcher Anfang 1972 die Abspaltung einer jüngeren, radikaleren Gruppe, der ANR ( „Aktion Neue Rechte“ ), zur Folge hatte. Zwar war diese Gruppe nahezu unbedeutend, da sie nur zwei Jahre lang existierte, es wurde aber erstmals explizit die Bedeutung der Besetzung politischer Begriffe im eigenen Sinne formuliert. Mit der Auflösung der ANR machten sich weiter junge rechte Aktivisten Gedanken insbesondere um die Neubesetzung des Begriffs „Nationalismus“ als politisches Programm. Sie erkannten die Notwendigkeit der kulturellen Einflussnahme als Voraussetzung für die politische. Dazu ist es notwendig, ohnehin schon in der Politik verwendete Begriffe und Ansätze für die eigenen Zwecke umzudeuten und als Wirklichkeit auszugeben, um eine noch nicht mögliche machtpolitische Hegemonie vorzubereiten.

Aufgrund der weiterhin herrschenden Heterogenität im rechten Lager gelang es auch in der folgenden Zeit nicht, eine einheitliche Linie zu verfolgen. Im Groben bildeten sich drei Strömungen heraus:

  • Die Nationalrevolutionäre um Henning Eichberg und Wolfgang Strauß mit ihrer „Nationalrevolutionären Aufbauorganisation (NRAO)“ bzw. „SdV“ (Sache des Volkes). Die Partei, die sich nachher auch der Linken öffnete, stand hauptsächlich für den Kampf gegen „multinationalen Konzernimperialismus“ und die „Umerziehung der Deutschen durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges“ und vertraten das Konzept des „Ethnopluralismus“ ( siehe Carl Schmitt ).

  • Von dieser Gruppe spaltete sich eine weitere ab, da sie deren Begriff „Nationaler Sozialismus“ als zu vorbelastet ablehnten und einen wertkonservativen Kurs vertraten. Diese Gruppe sah sich wenig später als gescheitert an und verband sich wieder mit den Nationalrevolutionären.

  • Die Konservativ-Revolutionären mit Armin Mohler als geistigem Kopf. Diese konzentrierten sich in ihrer Einflussnahme hauptsächlich auf etablierte Zusammenschlüsse wie Burschenschaften und Vertriebenen-Verbände. Mohler strebte vorallem einen von Eliten geführten, autoritären Staat an.

Insgesamt wurde den politischen Erscheinungen am rechten Rand allerdings nicht sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt, da die Gefahr durch Linksextremismus ( RAF ) aktueller war und sich deutlicher bemerkbar machte.

Die „Jungkonservativen“ Kräfte konnten sich also relativ ungestört bis Anfang der 80er-Jahre weiterentwickeln, wobei vorallem die Bereitwilligkeit namhafter Autoren wie Hellmut Diwald, Bernard Willms, Hans-Dietrich Sanders, Ernst Nolte u.a., das Thema nationale Identität zu popularisieren und die Judenverfolgung im Dritten Reich zu relativieren, eine große Rolle spielte.

Mit Beginn der Kohl-Ära bezogen sich die Strömungen der Neuen Rechten weitgehend auf Theoretiker der Weimarer Konservativen Revolution, wie z.B. Carl Schmitt. Armin Mohler, noch heute einer der wichtigsten Vordenker der neuen Rechten, welcher sich selbst als „Faschist im Sinne italienischer und spanischer Prägung“ bezeichnet, brachte in dieser Zeit den Begriff „Konservative Revolution“ in die wissenschaftliche Diskussion. Zusammen mit dem revisionistisch eingestellten Ernst Nolte versuchte er, neurechtes Gedankengut diskursfähig zu machen. Zwar fand er damit in einem breiten konservativen Umfeld Gehör, trotzdem konnte die Neue Rechte während der 80er-Jahre nicht an Einfluss gewinnen, wozu die interne Einebnung von Differenzen, d.h. Schaffung einer ideologischen Homogenität notwendig gewesen wäre.

Dieses ständige Problem der Neuen Rechten dauerte auch während der 90er-Jahre an. Für Kontroversen sorgte vorallem das Auftreten der sich selbst als „89er-Generation“ bezeichnenden Gruppe von Rechten um den Historiker und Journalisten Rainer Zitelmann. Diese wollte sich, als zweite Generation der Neuen Rechten, von der Alten Rechten stark abgrenzen, stieß dabei aber vielerorts auf Widerstand. So zum Beispiel bei dem ehemaligen Redakteur der „Jungen Freiheit“ Andreas Molau, welcher, ähnlich wie Mohler, das rechtsextreme mit dem konservativen Lager verbinden wollte.

Die 89er-Generation vertrat als ihr Ziel die Aufbrechung „verkrusteter Strukturen und Tabus“ und stellte sich öffentlich als „etwas Neuartiges in der Jugend“ dar, das endlich „das Undenkbare wage: rechts zu sein“. Gleichzeitig forderte sie die Rückbesinnung „auf traditionelle kulturelle Werte“ und wetterte gegen die Amerikanisierung der Gesellschaft sowie die zu große Anzahl an Ausländern in deutschen Städten. Auffallend waren auch hier die Bemühungen, auf keinen Fall in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden. Erreicht werden sollte das vorallem durch die gängige Praxis der geschickten Umformulierung eigentlicher Interessen, sodass diese allgemein zumindest angehört werden. Als wichtigstes Organ zur Verbreitung dient bis heute das Wochenblatt „Junge Freiheit“, welches inzwischen in manchen bürgerlichen Kreisen als seriös gilt. Sein gutes Ansehen verdankt es u.a. den vielen allgemein unstrittigen Prominenten als Autoren und Interviewpartner. Nichtsdestotrotz wurde es ab 1994 vom Verfassungsschutz beobachtet, da die rechtsextremistischen und antidemokratischen Tendenzen nicht unbemerkt blieben.

Eine weitere wichtige Partei, die sich in den 90er-Jahren zum Hoffnungsträger der Neuen Rechten entwickelt hatte, sind die „Republikaner“. Mit ihrer Taktik, die Entscheidungen der etablierten Parteien durch geschicktes Souflieren zu beeinflussen, hatten sie durchaus Erfolg. Als Beleg dafür gilt das Ergebnis einer Untersuchung des Kölner Wissenschaftlers Worm, der herausfand, dass einige Passagen des reformierten Artikels 116 GG („Asylkompromiss“) nahezu wörtlich mit Passagen des Parteiprogramms der REPs übereinstimmen.

Inzwischen distanzieren sich jedoch große Teile der Neuen Rechten von der Partei, da nach ihrer Meinung das Oberziel der Zusammenführung von rechtsextremem und konservativem Lager zu wenig verfolgt wurde.

Als neueren ernsthaften Versuch der politischen Einflussnahme in einer etablierten Partei ist eine Aktion der Neuen Rechten gegen Ende der 90er-Jahre zu nennen. Unter der Bezeichnung „Liberale Offensive“ versuchte sie, in der FDP (Freie Demokraten) einen nationalliberalen Flügel aufzubauen, der nachhaltig Einfluss nehmen sollte. Das Vorhaben scheiterte aber an der Ablehnung seitens der meisten FDP-Mitglieder.

Als neue Entwicklung macht sich jüngst die verstärkte Aktivität kleinerer Jugendgruppen im ganzen Land bemerkbar. Regional versuchen Organisationen mit CDs und Printmaterial Jugendliche aus allen möglichen Schichten und Kreisen zu ködern, um nach eigenen Angaben „alle relevanten Teile der Jugend und Gesellschaft zu unterwandern und für unsere Zwecke zu instrumentalisieren“1. Dabei spielen Aussehen und Kleidung gar keine Rolle mehr. Diese Gruppen geben sich meist „autonom, radikal national“ und verwenden dabei die gängigen Symbole ihrer politischen Gegner. Auf Demonstrationen sind Palästinenser-Tücher und T-Shirts mit antikapitalistischen Slogans mittlerweile üblich. Neu ist auch die extreme Gewaltbereitschaft von Gruppen wie der „Aktionsgruppe Rheinland“ oder den „Autonomen Nationalisten (AN)“. Dabei richtet sich die Gewalt nicht etwa gegen Menschen mit Migrationshintergrund sondern ausschließlich gegen linke „selbst ernannte ‘Antifaschisten’“. Auf den ersten Blick scheinen sogar die Texte auf den Websites der Gruppen kopiert. Gewettert wird hauptsächlich gegen „den Kapitalismus“ und „Repression und Polizei-Willkür“. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man jedoch gezielt eingestreute Artikel z.B. zum Gedenken an die Opfer der alliierten Bombenangriffe in Deutschland im Zweiten Weltkrieg, wobei Begriffe wie „Bombenholocaust“ oder „antideutsche Faschisten“ gebraucht werden.

Doch die „Autonomen“ sind auch rechtsaußen nicht überall gern gesehen: Die NPD distanzierte sich zeitweise von Gruppen wie der AN, vermutlich befürchtete man, weniger radikale Sympathisanten könnten abtrünnig werden. Inzwischen sind die Wogen allerdings wieder geglättet.

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