Mehr Straftaten von Rechts & Links
Wirklich verwundert hat es mich nicht: Gewalt, sowohl von Rechts, als auch von Links hat zugenommen; erstere dramatisch, letztere nur leicht. Das besagt der gerade erschienene Verfassungsschutzbericht 2008. In Zahlen heißt das: Knapp 20.000 politisch motivierte Straftaten durch Rechtsradikale, das sind 16% mehr als im Vorjahr 2007. Auch linksmotivierte Straftaten haben einen Zuwachs von 14,6% gegenüber dem Vorjahr bekommen, allerdings bewegen sich die absoluten Zahlen in einer wesentlich kleineren Dimension: 2008 wurden knapp 7000 Straftaten gezählt. Zu bedenken ist bei all diesen Zahlen, dass sich der starke Anstieg der Straftaten teilweise auch durch die neue Gesetzgebung erklärt, gemäß derer auch sog. Propaganda-Delikte (z.B. Hakenkreuz-Schmierereien) in der Statistik auftauchen.
Besonders bedenklich ist m.M. die zunehmende Gewaltbereitschaft Rechtsradikaler, die durch die Statistik belegt wird: Während linksradikale Gewalttaten im Vergleich zu 2007 um 15% zurückgingen, stieg die Anzahl rechtsradikaler Gewaltausbrüche um 5,6%. Es liegt nahe, dass hier ein großer Anteil auf die Kappe “Autonomer Nationalisten” geht. Zwar richtet sich deren Gewalttätigkeit nicht gegen Minderheiten, dafür aber umso mehr gegen Linke. Ganz nach dem Motto “Wir schlagen keine Migranten/Ausländer/Homosexuelle/[beliebige Minderheit einsetzen] – wir sind keine Neo-Nazis“. Will man sich zuerst auf den politischen Gegner konzentrieren und damit den Weg ebnen, bevor man sich den Minderheiten widmet?
Was linksmotivierte Gewalt angeht: Obwohl ich normalerweise Gewalt nicht in jedem Fall ablehne, in diesem Fall schon. Was bringen zusammengeschlagene Nationalisten? Negative Publicity! Hier bestätigen linksradikale Gewalttäter genau das Klischee, das Neo-Nazis von ihnen zeichnen: randalierende Chaoten. Abgesehen davon halte ich es für wahrscheinlich, dass Gewalt hier – anstatt irgendeines positiven Effektes – genau das Gegenteil erreicht, nämlich Gegengewalt. Und eine Eskalation der Gewalt nützt niemandem, oder?
Letztendlich läuft es wieder darauf hinaus, das unter Jugendlichen mehr Aufklärungsarbeit betrieben werden muss, um dem rechtsradikalen Lager den Zuwachs abzuschneiden.
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