rechtsklick.org

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Analyse des Textes „Der Gesetzgeber ist blind, wenn es gegen Deutsche geht“

Posted in Hauptteil, Jahresarbeit, Rechte Inhalte im Netz on Februar 22nd, 2009 by Constantin – Be the first to comment

Am 26. Januar 2008 erschien auf der Website AG-Rheinland.net ein Artikel mit o.g. Titel, anhand dessen sich beispielhaft die Relativierungs- und Tatsachenverdrehungsversuche der Autoren darstellen lassen. Er beginnt ohne Umschweife mit einer indirekten Relativierung des Holocausts bzw. der volksverhetzenden Thesen der Anfang 2008 wegen Volksverhetzung verurteilten Sylvia Stolz2. Erwähnt wird nur, dass sie „revisionistische Thesen im Bezug auf längst vergangene Zeiten“ geäußert habe. Völlig aus dem Zusammenhang gerissen wird im nächsten Absatz Heribert Illig3 erwähnt, der nach Meinung der Autoren anscheinend auch verurteilt werden müsste, da er „ohne weiteres behauptet, dass schlappe 300 Jahre Mittelalter erfunden sind“. Tatsächlich hat Illig eine entsprechende These vom „Erfunden Mittelalter“4 aufgestellt, welche von Fachwissenschaftlern als unwissenschaftlich, weil methodisch falsch erstellt, zurückgewiesen wird. Dass sich beide Thesen nicht analog betrachten lassen, ergibt sich aber schon allein aus der Tatsache, dass es sich bei dem einen Zeitabschnitt um jüngste deutsche Geschichte und bei letzterem um Rekonstruktionen von mehrere Jahrhunderte alten Geschehnissen handelt. Logischerweise ergibt sich auch nur aus der Leugnung belegter Tatsachen der Straftatbestand der Volksverhetzung, nicht aber aus wissenschaftlich zweifelhaften Schlussfolgerungen über wirklich längst vergangene Zeiten. Hier wird vom Autor versucht, den Eindruck zu erzeugen, das deutsche Rechtssystem sei willkürlich und ungerecht.
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Rechtslage

Posted in Gegenstrategien, Hauptteil, Jahresarbeit on Februar 22nd, 2009 by Constantin – Be the first to comment

Eine grundsätzliche Problematik bei der Strafverfolgung rassistischer und volksverhetzender Inhalte im Internet besteht darin, dass immer zwischen dem Grundrechte auf Meinungsfreiheit (der Autoren) und den entsprechenden Gesetzgebungen zur Wahrung der demokratischen Werte im Strafgesetzbuch (StGB) abgewogen werden muss. Für die Verbreitung rechtsextremer Inhalte im Netz relevante Straftatbestände im StGB sind:

§ 86a StGB, welcher die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie z.B. der Sig-Rune, des Hakenkreuzes etc. sowie die Verwendung von Parolen und Grußformeln wie „Sieg Heil“ oder dem Hitlergruß unter Strafe stellt.

§ 90, § 90a und § 90b StGB, welche die Verunglimpfung des Staates, seiner Organe und Symbole verbietet.

§ 130 StGB, zur Volksverhetzung. Er verbietet Volksverhetzung und Holocaustleugnung, sowohl in der Öffentlichkeit, als auch auf geschlossenen Veranstaltungen wie Parteitagen.

§ 111 und § 130a StGB, welche Aufrufe zu Straftaten sowie die Billigung solcher bzw. die Verbreitung von Anleitungen, die dem Begehen schwerer Straftaten dienen können, strafbar machen.

Da derartige Vorschriften in Nordamerika kaum existieren, werden (nicht nur) rechtsradikale Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten über Server in den USA betrieben… read more »

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Die Website der rechten Jugendorganisation „AG-Rheinland“

Posted in Hauptteil, Jahresarbeit, Rechte Inhalte im Netz on Februar 17th, 2009 by Constantin – Be the first to comment

Die „Aktionsgruppe Rheinland“ ist eine der vielen derzeit auch im Internet sehr aktiven „Nationalen Sozialisten“ oder „Autonomen Nationalisten“. Angebote und Inhalte sowie die Aufmachung der Website sind dabei speziell auf Jugendliche zugeschnitten. Gekonnt wird dabei rechtsradikales Gedankengut mit aufreißerischen Kommentaren zum politischen Tagesgeschehen vermengt, sodass es nur selten auffällt, wenn z.B. Begriffe aus dem Dritten Reich verwendet werden.

2.1.2.1 Optik der Website

Insgesamt ist die Internetpräsenz der „AG-Rheinland“ zeitgemäß gestaltet. Auffallend ist vorallem die Farbgebung, während die Anordnung der Inhalte klassisch ist. Dominierende Farben sind (wahrscheinlich nicht nur wegen ihrer Signalwirkung) Schwarz, Rot und Weiß. Als Hintergrundfarbe dienen Beige bzw. Grau.

Schon am Logo der Website lassen sich Art und Zielgruppe der rechten Propaganda ablesen. Auf schwarz-grauem Camouflage-Hintergrund prangt der Schriftzug „Aktionsgruppe Rheinland“, darunter als Filmstreifen verkleinerte Fotos von Veranstaltungen. In der Mitte ein verfälschtes Symbol des politischen Gegners, der Antifa: Die rote und schwarze wehende Flagge, darum ein schwarzer Ring mit einem weißen Schriftzug. Während es bei dem Antifa-Logo „Antifaschistische Aktion“ heißt, lautet der Spruch der „AG-Rheinland“ „Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion“. Über dem Ganzen ist auf einem stilisierten Spruchband „Revolution“ zu lesen. Rechts neben dem Plagiat des Antifa-Logos der Slogan „jung, rebellisch, revolutionär“ (in Rot und Weiß), dahinter ist die bekannte Zeichentrick-Figur „Homer Simpson“ zu sehen. „Homer“ zielt mit einem Colt auf den Betrachter. Hier wird absichtlich eine populäre Figur mit Wiedererkennungswert verwendet, um die Gruppe für Jugendliche spannender zu machen. Ingesamt gibt sich die Gruppe „rebellisch“ und „autonom“ sowie „antikapitalistisch“. Die eigentlichen Motive, welche fremdenfeindlich sind und Forderungen nach „Maßnahmen gegen Überfremdung“, welche das Erscheinungsbild der „AG Rheinland“ erst maßgeblich von dem linksradikaler Gruppen unterscheiden, tauchen nur sporadisch bzw. umschrieben auf.

“Gefährliche Kameradschaft” – Artikel zur rechten Szene im KSta

Posted in Allgemeines on Februar 13th, 2009 by Constantin – Be the first to comment

Der Kölner Stadtanzeiger druckte am 06.02. ein interessantes Interview mit dem Autor Marthin Thein ab, der über anderthalb Jahre hinweg mit Neonazis Interviews geführt hat und nun in seinem Buch “Wettlauf mit dem Zeitgeist – Der Neonazismus im Wandel” seine Erfahrungen und Erkenntnisse veröffentlicht hat.

Der Artikel ist auch online auf ksta.de zu finden: KSta.de: Eine gefährliche Kameradschaft

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Die Website der „National Alliance“

Posted in Hauptteil, Jahresarbeit, Rechte Inhalte im Netz on Februar 12th, 2009 by Constantin – Be the first to comment

Da Inhalte im Internet nicht an nationale Grenzen gebunden sind, ist an dieser Stelle auch die, durchaus umfangreiche, Website der US-amerikanischen Organisation „National Alliance“ zu nennen. Diese neo-nazistische, rassistische und antisemitische Vereinigung wurde 1976 von Dr. William L. Pierce gegründet, welcher vor allem durch seine hetzerische Publikation „Die Turner-Tagebücher“ („The Turner Diaries“) bekannt wurde. Nach Pierces Tod 2002 übernahm Erich Gliebe den Posten des Vorsitzenden, welchen er bis heute offiziell inne hat. Die „National Alliance“ agiert nicht nur in den USA, sondern unterhält internationale Kontakte, z.B. nach Großbrittanien (zur BNP) und Deutschland (zur NPD).

Geschichte des Internets

Posted in Einleitung, Geschichte des Internets, Jahresarbeit on Februar 7th, 2009 by Constantin – Be the first to comment

Um die heutige Rolle und Bedeutung des Internets in der Medienlandschaft zu verstehen und nachvollziehen zu können, ist es hilfreich, sich seine Entstehungeschichte anzusehen. Denn mediengeschichtlich ist das Internet eine einmalige Entwicklung , welche sich im Gegensatz zu Medien wie Buchdruck, Rundfunk oder Fernsehen ständig von innen heraus erneuert. Unzählige Interessengruppen tauschen sich international aus und sind stets darum bemüht, die Infrastruktur, welche die Kommunikation ermöglicht, zu verbessern. Das geschieht meist auf freiwilliger Basis, weshalb sich die Gemeinde in der Vergangenheit eher schwerfällig auf gemeinsame Standards einigte.

Die Frühphase des Internets lässt sich auf die späten 50er -Jahre zurückführen, als sich die ersten Computer-Forscher Gedanken über ein neues Kommunikationskonzept machten. Bis in die 80er-Jahre hinein… read more »

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rechtsklick.org in Toplists

Posted in Allgemeines on Februar 5th, 2009 by Constantin – Be the first to comment

Hallo Besucher,

ich habe rechtsklick.org jetzt auch in einigen Toplists (Was ist das?) angemeldet, um die Website bekannter zu machen. Die Vote-Buttons der Listen findet ihr in der rechten Seitenleiste unter “Vote”. Ich würde mich also freuen, wenn ihr bei jedem Besuch einmal auf einen der folgenden Buttons klickt, damit mein Blog weiter nach oben steigt:

Dankeschön,

Constantin

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Exkurs: Carl Schmitt

Posted in Die Entstehungsgeschichte des Rechtsradikalismus, Einleitung, Exkurs: Carl Schmitt, Jahresarbeit on Februar 2nd, 2009 by Constantin – Be the first to comment

An dieser Stelle nenne ich gesondert den deutschen Staatstheoretiker Carl Schmitt (* 11. Juli 1888 in Plettenberg, Sauerland; † 7. April 1985 ebendort), da dessen Vorstellungen von Demokratie, Staat und Politik viele der heute aktiven Neo-Nazis geprägt haben.

Insbesondere sein Begriff vom „Ethnopluralismus“ wird häufig unverändert übernommen.

Hauptpunkte von Carl Schmitts „Staatslehren“

Zentraler Punkt in der „Staatslehre“ Carl Schmitts ist die Definition der Begriffe „Staat“, „Demokratie“ und „Politik“. Schon beim Lesen weniger exemplarischer Zitate Schmitts wird klar, dass dessen Vorstellungen sich nicht mit dem heutigen Grundgesetz vereinbaren lassen.

Für Carl Schmitt dürfen Diskussion und Kompromiss in der Politik nicht stattfinden. Um Spannungen zu vermeiden, müsse eine evtl. Heterogenität in der Gesellschaft durch „Ausscheidung oder Vernichtung“ beseitigt werden. Doch dieses Verständnis von Politik und Gesellschaft steht im krassen Widerspruch zum Grundgesetz, welches diese Spannung zwischen Individuum und Kollektiv zulassen will. Aus Spannungen erwachsende Konflikte können read more »

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