Gliederung

1 Einleitung

1.1 Warum ich dieses Thema wählte

1.2 Die Entstehungsgeschichte des Rechtsradikalismus
- 1.2.1 Exkurs: Carl Schmitt
  - 1.2.1.1 Hauptpunkte von Carl Schmitts „Staatslehren“
1.3 Geschichte des Internets

2 Hauptteil

2.1 Rechte Inhalte im Internet
- 2.1.1 Die Website der „National Alliance“ (NA)
  - 2.1.1.1 Optik der Website
  - 2.1.1.2 Analytische Textbeschreibung
- 2.1.2 Die Website der rechten Jugendorganisation „AG-Rheinland“
2.2 Gegenstrategien
- 2.2.1 Rechtslage
- 2.2.2 Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus im Internet
- 2.2.3 Online-Projekte gegen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus
  - 2.2.3.1 jugendschutz.net
  - 2.2.3.2 gesichtzeigen.de
  - 2.2.3.3 ENDSTATION.RECHTS

3 Praktischer Teil: Info-Website gegen Rechts

3.1 Das Design

3.1.1 Planung

3.1.1.1 Farbschema
3.1.1.2 Scribble
3.1.1.3 Aufbau

3.1.2 Umsetzung

3.1.2.1 Erstellen der Seiten mit HTML und CSS

3.2 Die Inhalte

4 Fazit

5 Zusammenfassung

6 Quellen

1 Einleitung

1.1 Warum ich dieses Thema wählte

Für die Entscheidung, meine Jahresarbeit dem Thema „Rechtsradikalismus im Internet“ zu widmen, gab es mehrere Gründe. Ich hatte schon zuvor daran gedacht, über ein politisches und/oder gesellschaftliches Thema zu schreiben, jedoch fehlte mir ein wenig der unmittelbare Bezug dazu. Als ich schließlich eines Tages Videos mit rechtsradikalen Inhalten auf der Videoplattform Youtube entdeckte, war die Entscheidung gefallen. Auch die erste rechtsradikale Website, die ich analysieren wollte, war schnell gefunden: Aufkleber an einer Bahnhaltestelle machten mich auf die „AG-Rheinland“ aufmerksam.

Ich hatte eine Möglichkeit gefunden, mein technisches Interesse an Internet und Webprogrammierung mit einem brandaktuellen gesellschaftspolitischen Thema zu verbinden. So stand auch bald fest, dass der praktische Teil meiner Jahresarbeit die Planung und Umsetzung eines Web-Projektes gegen Rechtsextremismus im Internet werden soll.

1.2 Die Entstehungsgeschichte des Rechtsradikalismus

Die Schwierigkeit beim Beschreiben der Entstehungsgeschichte eines neuen Rechtsradikalismus („Neue Rechte“) besteht darin, dass sich dieses Phänomen oder der Begriff „Neue Rechte“ nicht auf eine bestimmte Partei oder Organisation festlegen lässt.

Neben den vielen kleinen Gruppen, welche sich selbst meist als „Neue Rechte“ oder „Junge Rechte“ bezeichneten, stach vorallem die NPD ( Nationaldemokratische Partei Deutschland ) ins Auge. Sie hatte seit ihrer Gründung im Jahre 1964 einen stetigen Aufstieg erlebt, welcher im Jahre 1969 im Einzug in die Landtage von Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg gipfelte. Da die öffentliche Meinung gegenüber der NPD aber überwiegend negativ war und die NPD sich infolge dessen nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnte, spaltete sie sich in die von Gerhard Frey gegründete DVU ( Deutsche Volksunion ) und kleinere Splittergruppen auf. Der übriggebliebene Rest der Partei um den ersten Vorsitzenden Adolf von Thadden sträubte sich gegen eine offene Radikalisierung und verfolgte weiterhin einen legalistischen Kurs, der auf Mitarbeit im Parlament abzielte.

Als erste öffentlichkeitswirksame, außerparlamentarische „Aktion Widerstand“ der Neuen Rechten , die sich gegen die „volksverräterische“ Ostpolitik der Brandt-Regierung richtete, ist das Treffen von 34 rechtsextremen Parteien und Organisationen im Herbst '70 zu nennen. Die ihre Radikalisierung mit einem verbotenen Fackelzug demonstrierenden Gruppen brachten einen Stein ins Rollen, welcher Anfang 1972 die Abspaltung einer jüngeren, radikaleren Gruppe, der ANR ( „Aktion Neue Rechte“ ), zur Folge hatte. Zwar war diese Gruppe nahezu unbedeutend, da sie nur zwei Jahre lang existierte, es wurde aber erstmals explizit die Bedeutung der Besetzung politischer Begriffe im eigenen Sinne formuliert. Mit der Auflösung der ANR machten sich weiter junge rechte Aktivisten Gedanken insbesondere um die Neubesetzung des Begriffs „Nationalismus“ als politisches Programm. Sie erkannten die Notwendigkeit der kulturellen Einflussnahme als Voraussetzung für die politische. Dazu ist es notwendig, ohnehin schon in der Politik verwendete Begriffe und Ansätze für die eigenen Zwecke umzudeuten und als Wirklichkeit auszugeben, um eine noch nicht mögliche machtpolitische Hegemonie vorzubereiten.

Aufgrund der weiterhin herrschenden Heterogenität im rechten Lager gelang es auch in der folgenden Zeit nicht, eine einheitliche Linie zu verfolgen. Im Groben bildeten sich drei Strömungen heraus:

Die Nationalrevolutionäre um Henning Eichberg und Wolfgang Strauß mit ihrer „Nationalrevolutionären Aufbauorganisation (NRAO)“ bzw. „SdV“ (Sache des Volkes). Die Partei, die sich nachher auch der Linken öffnete, stand hauptsächlich für den Kampf gegen „multinationalen Konzernimperialismus“ und die „Umerziehung der Deutschen durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges“ und vertraten das Konzept des „Ethnopluralismus“ ( siehe Carl Schmitt ).
Von dieser Gruppe spaltete sich eine weitere ab, da sie deren Begriff „Nationaler Sozialismus“ als zu vorbelastet ablehnten und einen wertkonservativen Kurs vertraten. Diese Gruppe sah sich wenig später als gescheitert an und verband sich wieder mit den Nationalrevolutionären.
Die Konservativ-Revolutionären mit Armin Mohler als geistigem Kopf. Diese konzentrierten sich in ihrer Einflussnahme hauptsächlich auf etablierte Zusammenschlüsse wie Burschenschaften und Vertriebenen-Verbände. Mohler strebte vorallem einen von Eliten geführten, autoritären Staat an.

Insgesamt wurde den politischen Erscheinungen am rechten Rand allerdings nicht sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt, da die Gefahr durch Linksextremismus ( RAF ) aktueller war und sich deutlicher bemerkbar machte.

Die „Jungkonservativen“ Kräfte konnten sich also relativ ungestört bis Anfang der 80er-Jahre weiterentwickeln, wobei vorallem die Bereitwilligkeit namhafter Autoren wie Hellmut Diwald, Bernard Willms, Hans-Dietrich Sanders, Ernst Nolte u.a., das Thema nationale Identität zu popularisieren und die Judenverfolgung im Dritten Reich zu relativieren, eine große Rolle spielte.

Mit Beginn der Kohl-Ära bezogen sich die Strömungen der Neuen Rechten weitgehend auf Theoretiker der Weimarer Konservativen Revolution, wie z.B. Carl Schmitt. Armin Mohler, noch heute einer der wichtigsten Vordenker der neuen Rechten, welcher sich selbst als „Faschist im Sinne italienischer und spanischer Prägung“ bezeichnet, brachte in dieser Zeit den Begriff „Konservative Revolution“ in die wissenschaftliche Diskussion. Zusammen mit dem revisionistisch eingestellten Ernst Nolte versuchte er, neurechtes Gedankengut diskursfähig zu machen. Zwar fand er damit in einem breiten konservativen Umfeld Gehör, trotzdem konnte die Neue Rechte während der 80er-Jahre nicht an Einfluss gewinnen, wozu die interne Einebnung von Differenzen, d.h. Schaffung einer ideologischen Homogenität notwendig gewesen wäre.

Dieses ständige Problem der Neuen Rechten dauerte auch während der 90er-Jahre an. Für Kontroversen sorgte vorallem das Auftreten der sich selbst als „89er-Generation“ bezeichnenden Gruppe von Rechten um den Historiker und Journalisten Rainer Zitelmann. Diese wollte sich, als zweite Generation der Neuen Rechten, von der Alten Rechten stark abgrenzen, stieß dabei aber vielerorts auf Widerstand. So zum Beispiel bei dem ehemaligen Redakteur der „Jungen Freiheit“ Andreas Molau, welcher, ähnlich wie Mohler, das rechtsextreme mit dem konservativen Lager verbinden wollte.

Die 89er-Generation vertrat als ihr Ziel die Aufbrechung „verkrusteter Strukturen und Tabus“ und stellte sich öffentlich als „etwas Neuartiges in der Jugend“ dar, das endlich „das Undenkbare wage: rechts zu sein“. Gleichzeitig forderte sie die Rückbesinnung „auf traditionelle kulturelle Werte“ und wetterte gegen die Amerikanisierung der Gesellschaft sowie die zu große Anzahl an Ausländern in deutschen Städten. Auffallend waren auch hier die Bemühungen, auf keinen Fall in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden. Erreicht werden sollte das vorallem durch die gängige Praxis der geschickten Umformulierung eigentlicher Interessen, sodass diese allgemein zumindest angehört werden. Als wichtigstes Organ zur Verbreitung dient bis heute das Wochenblatt „Junge Freiheit“, welches inzwischen in manchen bürgerlichen Kreisen als seriös gilt. Sein gutes Ansehen verdankt es u.a. den vielen allgemein unstrittigen Prominenten als Autoren und Interviewpartner. Nichtsdestotrotz wurde es ab 1994 vom Verfassungsschutz beobachtet, da die rechtsextremistischen und antidemokratischen Tendenzen nicht unbemerkt blieben.

Eine weitere wichtige Partei, die sich in den 90er-Jahren zum Hoffnungsträger der Neuen Rechten entwickelt hatte, sind die „Republikaner“. Mit ihrer Taktik, die Entscheidungen der etablierten Parteien durch geschicktes Souflieren zu beeinflussen, hatten sie durchaus Erfolg. Als Beleg dafür gilt das Ergebnis einer Untersuchung des Kölner Wissenschaftlers Worm, der herausfand, dass einige Passagen des reformierten Artikels 116 GG („Asylkompromiss“) nahezu wörtlich mit Passagen des Parteiprogramms der REPs übereinstimmen.

Inzwischen distanzieren sich jedoch große Teile der Neuen Rechten von der Partei, da nach ihrer Meinung das Oberziel der Zusammenführung von rechtsextremem und konservativem Lager zu wenig verfolgt wurde.

Als neueren ernsthaften Versuch der politischen Einflussnahme in einer etablierten Partei ist eine Aktion der Neuen Rechten gegen Ende der 90er-Jahre zu nennen. Unter der Bezeichnung „Liberale Offensive“ versuchte sie, in der FDP (Freie Demokraten) einen nationalliberalen Flügel aufzubauen, der nachhaltig Einfluss nehmen sollte. Das Vorhaben scheiterte aber an der Ablehnung seitens der meisten FDP-Mitglieder.

Als neue Entwicklung macht sich jüngst die verstärkte Aktivität kleinerer Jugendgruppen im ganzen Land bemerkbar. Regional versuchen Organisationen mit CDs und Printmaterial Jugendliche aus allen möglichen Schichten und Kreisen zu ködern, um nach eigenen Angaben „alle relevanten Teile der Jugend und Gesellschaft zu unterwandern und für unsere Zwecke zu instrumentalisieren“1. Dabei spielen Aussehen und Kleidung gar keine Rolle mehr. Diese Gruppen geben sich meist „autonom, radikal national“ und verwenden dabei die gängigen Symbole ihrer politischen Gegner. Auf Demonstrationen sind Palästinenser-Tücher und T-Shirts mit antikapitalistischen Slogans mittlerweile üblich. Neu ist auch die extreme Gewaltbereitschaft von Gruppen wie der „Aktionsgruppe Rheinland“ oder den „Autonomen Nationalisten (AN)“. Dabei richtet sich die Gewalt nicht etwa gegen Menschen mit Migrationshintergrund sondern ausschließlich gegen linke „selbst ernannte 'Antifaschisten'“. Auf den ersten Blick scheinen sogar die Texte auf den Websites der Gruppen kopiert. Gewettert wird hauptsächlich gegen „den Kapitalismus“ und „Repression und Polizei-Willkür“. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man jedoch gezielt eingestreute Artikel z.B. zum Gedenken an die Opfer der alliierten Bombenangriffe in Deutschland im Zweiten Weltkrieg, wobei Begriffe wie „Bombenholocaust“ oder „antideutsche Faschisten“ gebraucht werden.

Doch die „Autonomen“ sind auch rechtsaußen nicht überall gern gesehen: Die NPD distanzierte sich zeitweise von Gruppen wie der AN, vermutlich befürchtete man, weniger radikale Sympathisanten könnten abtrünnig werden. Inzwischen sind die Wogen allerdings wieder geglättet.

1.2.1 Exkurs: Carl Schmitt

An dieser Stelle nenne ich gesondert den deutschen Staatstheoretiker Carl Schmitt (* 11. Juli 1888 in Plettenberg, Sauerland; † 7. April 1985 ebendort), da dessen Vorstellungen von Demokratie, Staat und Politik viele der heute aktiven Neo-Nazis geprägt haben.

Insbesondere sein Begriff vom „Ethnopluralismus“ wird häufig unverändert übernommen.

1.2.1.1 Hauptpunkte von Carl Schmitts „Staatslehren“

Zentraler Punkt in der „Staatslehre“ Carl Schmitts ist die Definition der Begriffe „Staat“, „Demokratie“ und „Politik“. Schon beim Lesen weniger exemplarischer Zitate Schmitts wird klar, dass dessen Vorstellungen sich nicht mit dem heutigen Grundgesetz vereinbaren lassen.

Für Carl Schmitt dürfen Diskussion und Kompromiss in der Politik nicht stattfinden. Um Spannungen zu vermeiden, müsse eine evtl. Heterogenität in der Gesellschaft durch „Ausscheidung oder Vernichtung“ beseitigt werden. Doch dieses Verständnis von Politik und Gesellschaft steht im krassen Widerspruch zum Grundgesetz, welches diese Spannung zwischen Individuum und Kollektiv zulassen will. Aus Spannungen erwachsende Konflikte können dadurch zwar nicht verhindert werden, jedoch wird auf Basis des Grundgesetzes und des auf ihm beruhenden Zivilrechtes ein Rahmen geschaffen, gleichberechtigt verhandeln zu können und damit die Konflikte friedlich auszutragen. Das Zustandekommen eines solchen Rahmens verlangt die Akzeptanz einer generellen, unantastbaren Menschenwürde (Artikel 1 GG) jedes Menschen, unabhängig von seiner Herkunft. In Carl Schmitts Ansatz wird jedoch das Wohl der Gemeinschaft klar vor die Menschenwürde des Einzelnen gestellt.

Dies bestätigt sich auch in seinem Zitat: Politik sei „alles, was die Lebensfragen eines Volkes als eines einheitlichen Ganzen betrifft“. Um handlungsfähig sein zu können, müsse die Politik eine klare „Unterscheidung von Freund und Feind“ durchführen. Im Endeffekt bedeutet das, dass alles Fremde und Andersartige abgestoßen oder vernichtet wird, was Vertreibung und Völkermord als politische Mittel legitimiert. In Anlehnung an den Staatstheoretiker Thomas Hobbes (* 5. April 1588 in Westport, Wiltshire; † 4. Dezember 1679 in Hardwick Hall, Derbyshire), welcher von einem „Zusammenhang von Schutz und Gehorsam“ als Grundlage eines Staates sprach, behauptet Schmitt, der Staat könne, gewähre er Schutz, durch Erzwingung des Gehorsams jene politischen Mittel anwenden. Die Diktatur sei dementsprechend die „konsequente Verwirklichung der Demokratie“, welche alle Entscheidungen ohne Berücksichtigung jeglicher Menschenrechte oder Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat fällt.

Ein grundlegender Unterschied zum Hitlerschen Nationalsozialismus besteht darin, dass Schmitt für seinen Staat nicht zwangsläufig Weltherrschaft beansprucht. Lediglich die Homogenität innerhalb der Staaten und eine „Pluralität der Staaten“, oft als „Ethnopluralismus“ bezeichnet, müssen vorhanden sein.

1.3 Geschichte des Internets

Um die heutige Rolle und Bedeutung des Internets in der Medienlandschaft zu verstehen und nachvollziehen zu können, ist es hilfreich, sich seine Entstehungeschichte anzusehen. Denn mediengeschichtlich ist das Internet eine einmalige Entwicklung , welche sich im Gegensatz zu Medien wie Buchdruck, Rundfunk oder Fernsehen ständig von innen heraus erneuert. Unzählige Interessengruppen tauschen sich international aus und sind stets darum bemüht, die Infrastruktur, welche die Kommunikation ermöglicht, zu verbessern. Das geschieht meist auf freiwilliger Basis, weshalb sich die Gemeinde in der Vergangenheit eher schwerfällig auf gemeinsame Standards einigte.

Die Frühphase des Internets lässt sich auf die späten 50er -Jahre zurückführen, als sich die ersten Computer-Forscher Gedanken über ein neues Kommunikationskonzept machten. Bis in die 80er-Jahre hinein wurden diese Forschungen ausschließlich vom Militär finanziert, in diesem Fall vom US-Rüstungslieferanten Bold, Beranek and Newman (BBN). Mit der neuartigen Definition des Computers als Kommunikationsgerät statt lediglich als Rechenmaschine wurden Konzepte entwickelt, die von Netzwerken ausgingen, innerhalb derer Daten, als Pakete zusammengefasst, mit Ziel- und Absenderadresse versehen verschickt werden. Das war ein großer Umschwung im Vergleich zu den damals üblichen hierarchisch und baumförmig strukturierten Telekommunikationsnetzwerken und legte den Grundstein für die heutige, dezentrale, knotenbasierte Struktur des Internets.

In Zukunft waren vor allem das Stanford Research Institute (SRI), die University of California in Los Angeles (UCLA), die University of California in Santa Barbara (UCSB) sowie das Massachusetts Institute of Technology (MIT) die Orte, an denen die entscheidenden Spezifikationen geschrieben und die wichtigsten Erfindungen gemacht wurden. Der Startschuss für das Internet war die erstmalige Vernetzung von vier Großrechnern an vier amerikanischen Universitäten im Jahre 1969. Drei Jahre später wurde dann erstmals ein größeres Netzwerk von 40 Rechnern öffentlich demonstriert; z.B. anhand von interaktiven Schachspielen und Joseph Weizenbaums berühmten künstlich-intelligentem Psychiater ELIZA. Darauf folgte wenig später die Entwicklung der Konzepte für die heute noch in überarbeiteter Form verwendeten Standards TCP (Transmission Control Protocol) und LAN (Local Area Network). Um 1975 wurde das Internet, welches jetzt schon über 61 Knoten verfügte, erstmals aktiv zur Diskussion genutzt. Es entstanden Mailinglisten, welche als Diskussionsplattform für die technische Szene dienten. Allerdings wurde auch über Science Fiction geredet und ein Wörterbuch für Hacker-Begriffe erstellt.

Anfang der 80er-Jahre begann allmählich die Institutionalisierung des Internets. Es wurde 1983 das Gremium IAB (Internet Activities Board) gegründet, um darin gemeinsam und auf freiwilliger und ehrenamtlicher Basis Lösungen für Probleme zu finden, die bei der Weiterentwicklung des Netzes auftraten. Vint Cerf und Bob Kahn, zwei führende Entwickler, gründeten 1992 schließlich die Internet Society (ISOC), die als Dachverband für verschiedene Gremien und Internet-Interessierte generell dient und bis heute besteht.

Errungenschaften wie der Internet Relay Chat (IRC), mit dem zuerst in isolierten Netzwerken synchron kommuniziert werden konnte, oder die parallel dazu entwickelten Bulletin Board Systems (BBS, Diskussionsforen), welche nach und nach auch an das Internet angeschlossen wurden, ebneten den Weg des Internets zum sozialen Netzwerk. 1991 veröffentlichte Tim Berners Lee die erste Version des WWW (World Wide Web), des Internets, wie wir es heute kennen. Schon bald folgten Programme und Suchwerkzeuge. Auch ein Kryptographie-Werkzeug zum Verschlüsseln von Emails namens PGP (Pretty Good Privacy) erschien und war das erste, welches auch von Laien eingesetzt werden konnte.

Ende der 80er-Jahre zog das Internet auch in Europa ein und ersetzte das bis dahin übliche OSI-Netzwerk. Schon 1989 erhielt Deutschland eine eigene Länder-Domain (.de).

Ab 1990 begann dann die großräumige Kommerzialisierung des Internet, nachdem ein entsprechendes Werbeverbot aufgehoben wurde. Das öffnete Tür und Tor für Massen an Werbebotschaften, die von da an ein fester Bestandteil des Internet wurden. Der erste kommerzielle Internet-Provider „World“ wurde 1990 gegründet. Das WWW wuchs und wuchs: Innerhalb der Jahre 1991 bis 1993 verdoppelte sich die Zahl der Host-Rechner (Rechner, welche an das Internet angeschlossen sind) von 600.000 auf 1,3 Mio. Und je größer das Internet wurde, desto aggressiver auch die Stimmung auf dem Markt. Meist kauften Privatleute Domains, die Firmennamen entsprachen (ein bekanntes Beispiel ist MTV.com), welche ihnen von den Konzernen, welchen die wachsende wirtschaftliche Bedeutung des Internets entgangen war, im Nachhinein wieder abspenstig gemacht wurden.

Nach und nach wurde das Internet auch in der nichtakademischen Bevölkerung immer bekannter, wodurch das Angebot an frei zugänglichen Informationen immer breiter und das Interesse großer Firmen, die ihre Produkte über das Netz verkaufen wollten, immer größer wurde . Auch viele Privatleute gründeten Firmen, welche nur im Internet agierten – da das für eine Firmengründung notwendige Startkapital gering war. Ermöglicht wurde dieses stetige Wachstum vor allem durch große Investitionen in die Leitungsnetze, wodurch die Preise für einen Zugang sanken. Viele der neu gegründeten Firmen gingen damals an die Börse. Doch 2000 wurde dieser Boom (auch Dotcom-Boom genannt) vorerst gestoppt – es kam zu einem Börsencrash. Schon zuvor hatten Experten vor einer Überbewertung der Aktienkurse von Internetfirmen gewarnt. Rückblickend wird der Dotcom-Boom daher als Dotcom-Blase bezeichnet.

Doch obwohl dadurch das rasante Wachstum des Internet erst einmal abgebremst wurde, geht sein Vormarsch zur Informationsquelle Nr. 1 in der Gesellschaft weiter. Als jüngste Entwicklung des Internet ist hier das sog. Web 2.0 zu nennen. Als Web 2.0 wird allgemeinhin der Teil des Internet bezeichnet, den soziale Netzwerke ( Social Communities ) bilden. In diesen riesigen Gemeinschaften kommunizieren meist mehrere Millionen Nutzer. Diese können Inhalte selbst hinzufügen und ändern, wodurch die Masse an Informationen stetig wächst. Das erschwert auch die strafrechtliche Verfolgung bzw. Unterbindung krimineller Inhalte (Kinderpornographie, Rechtsradikalismus) erheblich.

Welchen Stellenwert das Internet heutzutage in unserer Gesellschaft hat, verdeutlicht die Tatsache, dass bereits 2005 in Deutschland mehr Strom für den Betrieb der Internet-Infrastruktur verbraucht wurde, als für die Beleuchtung.

2 Hauptteil

2.1 Rechte Inhalte im Netz

2.1.1 Die Website der „National Alliance“

Da Inhalte im Internet nicht an nationale Grenzen gebunden sind, ist an dieser Stelle auch die, durchaus umfangreiche, Website der US-amerikanischen Organisation „National Alliance“ zu nennen. Diese neo-nazistische, rassistische und antisemitische Vereinigung wurde 1976 von Dr. William L. Pierce gegründet, welcher vor allem durch seine hetzerische Publikation „Die Turner-Tagebücher“ („The Turner Diaries“) bekannt wurde. Nach Pierces Tod 2002 übernahm Erich Gliebe den Posten des Vorsitzenden, welchen er bis heute offiziell inne hat. Die „National Alliance“ agiert nicht nur in den USA, sondern unterhält internationale Kontakte, z.B. nach Großbrittanien (zur BNP) und Deutschland (zur NPD).

2.1.1.1 Optik der Website

Der Internetauftritt der NA ist offensichtlich professionell erstellt. Der Aufbau ist jedoch nicht sehr modern, eher klassisch. Die dominierenden Farben sind Grau, Schwarz, Weiß und Dunkelrot. Mit großer Wahrscheinlichkeit wurden diese auch in Anlehnung an die in der nationalsozialistischen Propaganda verwendeten Farben gewählt. Da überhaupt das Erscheinungsbild der Organisation sehr an das der NSDAP angelehnt ist, verwundert es nicht weiter, dass das Logo aus der schwarzen Lebensrune auf weißem Grund, gesäumt von Eichenzweigen, besteht.

Auffallend ist, dass die Website Inhalte in 15 Sprachen anbietet. Darunter ist die vollständige Online-Version der „Turner-Tagebücher“ sowie andere von Pierce verfasste Schriften. Außerdem ist es möglich Bücher und andere Publikationen direkt über einen in die Website integrierten Katalog zu bestellen.

Da eine detaillierte Analyse der kompletten Website zu weit führen würde, sollen im folgenden die Ideologie und Vorgehensweise der „NA“ anhand weniger Texte exemplarisch zusammenfassend dargestellt werden.

2.1.1.2 Analytische Textbeschreibung

Klickt man auf der „NA“-Startseite auf den Link „Deutsch“, so gelangt man zu einer kleinen Übersicht von Texten; der erste von ihnen trägt die Überschrift „Eine natürliche Ordnung“. Der (nicht genannte) Autor erklärt die grundsätzliche Weltsicht der „NA“, auf welcher deren gesamte Ideologie basiert. Demnach ist der Mensch verpflichtet, dem Erhalt seiner Rasse zu dienen. Die nordeuropäische „arische“ Rasse rage durch besondere Härte und Überlebensfähigkeit, welche sie im Laufe der Evolution, bedingt durch das rauhe Klima in europäischen Norden, entwickelt habe, unter allen Rassen hervor. Und dieser Verantwortung sei sich die NA, im Gegensatz zu anders denkenden Menschen (Juden, Muslime, Schwarze) bewusst und würde sich beim Auftreten von Problemen nicht darauf verlassen, dass ein Gott die Probleme löse, sondern diese selbst in die Hand nehmen. Die eigene Meinung der „NA“ wird dabei natürlich als einzig richtige erklärt. Das Bewusstsein eines jeden, seiner Rasse zugehörig zu sein, sei von der Natur vorgegeben und daher unabänderlich. Der daraus folgende Rassismus sei daher ebenfalls veranlagt und nur eine von „bestimmten Lehren“ eingeimpfte Scham hindere uns daran, uns zur Überlegenheit der weißen Rasse zu bekennen. Um den extremen Widerspruch zur vorherrschenden Meinung zu rechtfertigen, wird diese grundsätzlich als manipuliert und von Juden kontrolliert dargestellt.

Insgesamt liest sich der ganze Text wie eine Art Geschichtsbuch. In seinen Behauptungen ist Pierce kompromisslos, diese werden immer als Tatsachen und nicht als Meinung dargestellt. Einem ungebildeten Leser würde deshalb gar nicht auffallen, dass dabei mehrfach historische Tatsachen umgedreht werden. So behauptet Pierce beispielsweise, „profitgierige Sklavenhändler“ wären in die USA gekommen, um den Großgrundbesitzern dort Angebote zu machen, welchen sie nicht hätten widerstehen können. In Wirklichkeit importierten jedoch die Großgrund- und Plantagenbesitzer die schwarzen Sklaven. Die Billigung dieser Tatsache würde jedoch Pierces Behauptung vom unschuldigen weißen Amerikaner, welcher „gezwungen wurde“, mit einer anderen Rasse zusammen zu leben, zunichte machen. Rassentrennung stellt Pierce dabei als natürlichste Lösung dar, welche die durch die Rassenmischung entstandenen Konflikte eingedämmt habe. Beide Rassen hätten „mehr oder weniger nach ihren eigenen Vorstellungen“ gelebt und die weiße Bevölkerung hätte „sicherlich keine Zeit darauf verschwendet, Schwarze zu unterdrücken“. Trotzdem hätten sich einige „sehr wohlhabende Weiße [...] zu Fürsprechern der Schwarzen aufgeschwungen“. Den niedrigen Lebensstandard der Schwarzen führt Pierce dabei auf die „genetische Verschiedenartigkeit“ zurück. Gegner der Rassentrennung diffamiert Pierce als „naive Idealisten“.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der komplette Text eine geschickte Mischung aus pseudowissenschaftlichen Behauptungen (genetische Verschiedenartigkeit Weißer und Schwarzer), Verdrehung von historischen Tatsachen, Diffamierung des politischen Gegners und Verharmlosung rassistischer Gewalt ist. Letztendlich fußt das komplette Theoriegebäude dieser Ideologie auf der Klassifizierung von Menschen „nicht-arischer“ Abstammung zu minderwertigen Wesen. Während diese Taktik vom gebildeten bzw. halbwegs kritischen Leser durchschaut werden kann, birgt sie die Gefahr, dass Menschen mit einer mangelnden Bildung oder Politikverdrossenheit sie als „willkommene Alternative“ zur allgemein vorherrschenden Meinung annehmen und sich selbst für rassistische Hetze instrumentalisieren lassen. Dem kann meiner Meinung nach nur durch ausreichende Aufklärung, auch im Sinne von Enttarnung derartiger Taktiken anhand von konkreten Beispielen entgegengewirkt werden.

2.1.2 Die Website der AG-Rheinland

Die „Aktionsgruppe Rheinland“ ist eine der vielen derzeit auch im Internet sehr aktiven „Nationalen Sozialisten“ oder „Autonomen Nationalisten“. Angebote und Inhalte sowie die Aufmachung der Website sind dabei speziell auf Jugendliche zugeschnitten. Gekonnt wird dabei rechtsradikales Gedankengut mit aufreißerischen Kommentaren zum politischen Tagesgeschehen vermengt, sodass es nur selten auffällt, wenn z.B. Begriffe aus dem Dritten Reich verwendet werden.

2.1.2.1 Optik der Website

Insgesamt ist die Internetpräsenz der „AG-Rheinland“ zeitgemäß gestaltet. Auffallend ist vorallem die Farbgebung, während die Anordnung der Inhalte klassisch ist. Dominierende Farben sind (wahrscheinlich nicht nur wegen ihrer Signalwirkung) Schwarz, Rot und Weiß. Als Hintergrundfarbe dienen Beige bzw. Grau.

Schon am Logo der Website lassen sich Art und Zielgruppe der rechten Propaganda ablesen. Auf schwarz-grauem Camouflage-Hintergrund prangt der Schriftzug „Aktionsgruppe Rheinland“, darunter als Filmstreifen verkleinerte Fotos von Veranstaltungen. In der Mitte ein verfälschtes Symbol des politischen Gegners, der Antifa: Die rote und schwarze wehende Flagge, darum ein schwarzer Ring mit einem weißen Schriftzug. Während es bei dem Antifa-Logo „Antifaschistische Aktion“ heißt, lautet der Spruch der „AG-Rheinland“ „Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion“. Über dem Ganzen ist auf einem stilisierten Spruchband „Revolution“ zu lesen. Rechts neben dem Plagiat des Antifa-Logos der Slogan „jung, rebellisch, revolutionär“ (in Rot und Weiß), dahinter ist die bekannte Zeichentrick-Figur „Homer Simpson“ zu sehen. „Homer“ zielt mit einem Colt auf den Betrachter. Hier wird absichtlich eine populäre Figur mit Wiedererkennungswert verwendet, um die Gruppe für Jugendliche spannender zu machen. Ingesamt gibt sich die Gruppe „rebellisch“ und „autonom“ sowie „antikapitalistisch“. Die eigentlichen Motive, welche fremdenfeindlich sind und Forderungen nach „Maßnahmen gegen Überfremdung“, welche das Erscheinungsbild der „AG Rheinland“ erst maßgeblich von dem linksradikaler Gruppen unterscheiden, tauchen nur sporadisch bzw. umschrieben auf.

2.1.2.2 Inhalte

Der Hauptinhalt der Website der „AG-Rheinland“ besteht aus Kommentaren zu tagespolitischen Themen und Berichten von eigenen Veranstaltungen. Diese werden als kurze Abrisse und mit einem Link zum vollständigen Artikel auf der Startseite angezeigt. Diese Artikel sind zwar weitgehend sachlich formuliert, lassen aber klare Tendenzen durchblicken. So wird aus jedem Artikel ein Fazit gezogen und am Ende als prägnanter Satz (wie z.B. „Jedem Volk sein Land, jedem Volk seinen Nationalismus“) formuliert. Themen sind meist „Polizei-Willkür und Repression“, Widerstand gegen die „antideutsche Propaganda der Massenmedien“ oder Solidaritätsbekundungen mit den deutschen Opfern der alliierten Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg. Auffallend dramatisiert ist dabei die gegenwärtige Situation der BRD (im Allgemeinen). Häufig wird vom „drohenden Untergang einer Nation“ und einer Regierung, welche „sich gegen die Interessen des Volkes stellt“ gesprochen. Näher werden weder diese noch die Interessen der „AG-Rheinland“ definiert.

2.1.2.3 Analyse des Textes „Der Gesetzgeber ist blind, wenn es gegen Deutsche geht“

Am 26. Januar 2008 erschien auf der Website AG-Rheinland.net ein Artikel mit o.g. Titel, anhand dessen sich beispielhaft die Relativierungs- und Tatsachenverdrehungsversuche der Autoren darstellen lassen. Er beginnt ohne Umschweife mit einer indirekten Relativierung des Holocausts bzw. der volksverhetzenden Thesen der Anfang 2008 wegen Volksverhetzung verurteilten Sylvia Stolz2. Erwähnt wird nur, dass sie „revisionistische Thesen im Bezug auf längst vergangene Zeiten“ geäußert habe. Völlig aus dem Zusammenhang gerissen wird im nächsten Absatz Heribert Illig3 erwähnt, der nach Meinung der Autoren anscheinend auch verurteilt werden müsste, da er „ohne weiteres behauptet, dass schlappe 300 Jahre Mittelalter erfunden sind“. Tatsächlich hat Illig eine entsprechende These vom „Erfunden Mittelalter“4 aufgestellt, welche von Fachwissenschaftlern als unwissenschaftlich, weil methodisch falsch erstellt, zurückgewiesen wird. Dass sich beide Thesen nicht analog betrachten lassen, ergibt sich aber schon allein aus der Tatsache, dass es sich bei dem einen Zeitabschnitt um jüngste deutsche Geschichte und bei letzterem um Rekonstruktionen von mehrere Jahrhunderte alten Geschehnissen handelt. Logischerweise ergibt sich auch nur aus der Leugnung belegter Tatsachen der Straftatbestand der Volksverhetzung, nicht aber aus wissenschaftlich zweifelhaften Schlussfolgerungen über wirklich längst vergangene Zeiten. Hier wird vom Autor versucht, den Eindruck zu erzeugen, das deutsche Rechtssystem sei willkürlich und ungerecht.

Der nächste Abschnitt unter der Überschrift „Man kam bestens ohne §130 StGB aus“ beschäftigt sich mit besagtem Gesetz. Als erstes wird der Abschnitt als komplett sinnlos da wirkungslos abgestempelt und mit der Begründung abgelehnt, dass „man [...] bestens ohne ihm auskam“. Allerdings ist dies eine vollkommen haltlose Behauptung, die nicht begründet wird und daher auch schlecht widerlegbar ist. Mit der Behauptung „Dass mit den [...] Äußerungen das Volk verhetzt werden kann, glauben die Erfinder dieser Vorschrift(en) wohl selbst nicht“ wird das komplette Gesetz in Frage gestellt. Dabei ist es reine Polemik: Dass Gesetze nicht aus Lust und Laune, sondern aufgrund von sich aufzeigenden gesellschaftlichen Missständen erlassen werden, wird außen vor gelassen. Konkret wurde §130 StGB erlassen, um den in den Fünfziger Jahren zunehmenden Diffamierungen von seiten der Altnazis, welche sich in der kurz nach ihrer Gründung wieder verbotenen SRP organisiert hatten, entgegen zu wirken.

Darauf folgt dessen 4. Absatz und, wie um zu belegen, wie ungerecht nach diesem gerichtet würde, ein Verweis auf Äußerungen Eva Herrmanns, die nach Meinung des Autors mit diesem Absatz hätten geahndet werden müssen. Dabei wird nur erwähnt, dass Herrmann die Themen „Wertschätzung der Mutter“ und „Autobahnen“ angesprochen habe, nicht aber, inwiefern die Äußerungen strafbar sein könnten.

Gegen Ende des Artikels werden die Behauptungen immer abstruser: Mit Verweis auf §6 Absatz 1 VStGB wird die gefallene Geburtenrate in der BRD beklagt und „den Politikern und 'Volksvertretern'“ die Schuld dafür gegeben, dass das „Deutsche Volk“ so verunsichert sei. Schließlich wird noch in Form eines Vergleichs gefragt, wer dem Land mehr geschadet habe: Der Politiker, „der durch persönlichen Ehrgeiz, Gier und sklavenhaften Gehorsam gegenüber Mächtigen“ sein Volk unterdrücke oder der Bürger, der „irgendwelche Gedanken“ (!) äußere. Während ungeklärt bleibt, wer mit den unsozialen Politikern genau gemeint ist, lässt sich ableiten, dass mit den geäußerten Gedanken nicht „irgendwelche“, sondern die einer mehrfach verurteilten Sylvia Stolz gemeint sind. Dies ist wieder eine typische pauschale Verunglimpfung, die es dem (jungen, politisch wenig gebildeten) Leser leicht macht, eine negative Haltung gegenüber „dem Staat“ bzw. „den Politikern“ einzunehmen, nach dem Motto „Jetzt habe ich etwas, gegen das ich protestieren kann!“. Im übrigen sind es tatsächlich weniger die angesprochenen sehr vielen Deutschen, „die einen solch düsteren Eindruck von der Zukunft haben und unter solch schwierigen Bedingungen“ leiden (z.B. Sozialhilfe-Empfänger), bei denen die Kinderzahl so gering ist, das ist allenfalls im Osten der Republik so, als vielmehr eine Mittelschicht, die es sich z.B. aufgrund von Karriere-Vorstellungen zweimal überlegt, Kinder zu bekommen. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass eine niedrige Geburtenrate, wie in allen europäischen Industriestaaten so auch in Deutschland, ein Problem der Wohlstandsgesellschaft ist.

Um dem ganzen noch eins draufzusetzen, bedient sich der Autor gegen Ende des Artikels noch eines rhetorischen Tricks, um §6 Abs. 1 VstGB 5 , der es verbietet, „ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe zu überführen“, für seine Zwecke umzudeuten: 1,5 Mio. in Armut lebende deutsche Kinder seien von der Geborgenheit in die Armut überführt worden, womit sich die Politiker, welche die „Agenda 2010“ vertraten, strafbar gemacht hätten.

2.2 Gegenstrategien

2.2.1 Rechtslage

Eine grundsätzliche Problematik bei der Strafverfolgung rassistischer und volksverhetzender Inhalte im Internet besteht darin, dass immer zwischen dem Grundrechte auf Meinungsfreiheit (der Autoren) und den entsprechenden Gesetzgebungen zur Wahrung der demokratischen Werte im Strafgesetzbuch (StGB) abgewogen werden muss. Für die Verbreitung rechtsextremer Inhalte im Netz relevante Straftatbestände im StGB sind:

§ 86a StGB, welcher die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie z.B. der Sig-Rune, des Hakenkreuzes etc. sowie die Verwendung von Parolen und Grußformeln wie „Sieg Heil“ oder dem Hitlergruß unter Strafe stellt.

§ 90, § 90a und § 90b StGB, welche die Verunglimpfung des Staates, seiner Organe und Symbole verbietet.

§ 130 StGB, zur Volksverhetzung. Er verbietet Volksverhetzung und Holocaustleugnung, sowohl in der Öffentlichkeit, als auch auf geschlossenen Veranstaltungen wie Parteitagen.

§ 111 und § 130a StGB, welche Aufrufe zu Straftaten sowie die Billigung solcher bzw. die Verbreitung von Anleitungen, die dem Begehen schwerer Straftaten dienen können, strafbar machen.

Da derartige Vorschriften in Nordamerika kaum existieren, werden (nicht nur) rechtsradikale Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten über Server in den USA betrieben. Der deutsche Journalist und Publizist Thomas Pfeiffer stellt in seinem Buch „Für Volk und Vaterland, Das Mediennetz der Rechten – Presse, Musik, Internet“ (2002, AtV) fest, dass sich in Deutschland zur strafrechtlichen Verfolgung von Urhebern rechtsextremer Inhalte, welche über das Ausland bereitgestellt werden, hauptsächlich zwei Meinungen gebildet haben:

Die eine Gruppe spricht sich für eine enge Auslegung der Paragraphen 3 und 9 StGB aus, welche erstens nur alle im Inland begangenen Taten ahnden (§3 Territorialitätsprinzip) und daneben aber auch den Ort als Tatort einstufen, „an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach Vorstellung des Täters eintreten sollte“ (§9 Ubiquitätsprinzip). Der in den Prinzipien liegende Widerspruch wird dabei aufgelöst und somit das Territorialitätsprinzip über das Ubiquitätsprinzip gestellt.
Die andere Gruppe spricht sich genau gegen eine zu enge Auslegung o.g. Paragraphen aus und begründet das damit, dass, falls strafrechtlich relevante Inhalte über das Ausland eingespeist werden, dies eine Gefährdung des demokratischen Staates darstellt, welche unterbunden werden muss.

In diesem Sinne hob der BGH im Jahre 2000 ein Urteil des Mannheimer Landgerichts auf und entschied, dass die volksverhetzenden Online-Publikationen eines nach Australien ausgewanderten deutschen „Revisionisten“ aufgrund der internationalen Abrufbarkeit auch den Öffentlichen Frieden in Deutschland gefährden könne und somit unter deutsches Strafrecht fallen.

2.2.1.1 Rechtliche Verantwortung der Netzbetreiber

Paragraph 5 des Teledienstgesetzes legt folgende Verantwortlichkeiten der verschiedenen Arten von Netz-Betreibern fest:

ISPs (Internet Service Provider) trifft keine Verantwortung, da sie für den Surfer nur die Verbindung zum Internet herstellen.
Webhoster sind bedingt verantwortlich: Unzulässige Inhalte müssen gelöscht bzw. gesperrt werden, sofern der Hoster Kenntnis von ihnen hat. In der Praxis suchen Hoster aber nicht selbst nach solchen Inhalten, weshalb sie erst von Behörden oder Organisationen darauf aufmerksam gemacht werden müssen.
Sog. Content-Anbieter, welche Inhalte zur Weiterverwendung durch andere Anbieter bereitstellen, sind voll verantwortlich.

2.2.1.2 Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung

Die Hauptschwierigkeit bei der Strafverfolgung liegt in der Identifikation der verantwortlichen Personen. Denn diese treten sehr häufig unter einem Pseudonym oder erfundenen Namen auf. Wenn z.B. eine Einzelperson aus Deutschland über amerikanische Server Inhalte einspeist, ist ihre Anonymität gewährleistet, da die im Ausland ansässigen Hoster nicht gezwungen sind, die Identität preiszugeben. Eine Herausgabe der Personendaten wäre nur durch amerikanische Behörden erzwingbar, wozu ein aufwändiges Abkommen zwischen deutschen und amerikanischen Behörden notwendig wäre, welches letztendlich höchstwahrscheinlich an der sehr unterschiedlichen Auslegung des Begriffes „Meinungsfreiheit“ scheitern würde.

Außerdem besteht auch für Neo-Nazis die Möglichkeit der Verwendung frei zugänglicher und leicht bedienbarer Kryptographie-Programme (z.B. das kostenlose GnuPG), deren Mechanismen selbst mit hohem technischem Aufwand nicht geknackt werden können. So ist z.B. eine konspirative Kommunikation via Email möglich.

Die Verfolgung im Ausland ansässiger Agitatoren gestaltet sich noch schwieriger, da ein Verfahren erst möglich wird, sobald die Person nach Deutschland einreist. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage in Nordamerika und Deutschland ist eine Auslieferung in solchen Fällen unwahrscheinlich.

2.2.2 Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus im Internet

Ohne Zweifel stellt die wirksame Bekämpfung von Rechtsradikalismus im Internet eine schwierige Aufgabe dar. Dabei hat sich eine Kombination verschiedener Mittel als am wirksamsten herausgestellt, gerade aufgrund der großen Angebotsbreite rechtsradikaler und rechtsextremer Inhalte im Netz.

2.2.2.1 Neue Erscheinungsformen

Neben „herkömmlichen“ Websites mit hetzerischen Inhalten, sind im Zuge der Entwicklung des Internets hin zum „Web 2.0“ hauptsächlich zwei neue Faktoren hinzugekommen: Der Missbrauch von sog. Social Community-Portalen wie „SchülerVZ“ und das Hochladen rechter Videos auf Videoplattformen wie Youtube, welche sich großer Beliebtheit bei Millionen von Nutzern erfreuen.

Dieses breite Publikum eignet sich hervorragend, um rechte Propaganda zu verbreiten. Ein Problem dabei ist zweifellos auch die generell hohe Glaubwürdigkeit von Web-Inhalten bei Jugendlichen, was große Foren zu Verschwörungstheorien (Illuminaten, Freimaurer etc.) deutlich machen. Zumal sich eine Unterbindung jener verhetzenden Inhalte in Communities von derartiger Größe extrem schwierig gestaltet. Zwar sind Funktionen zum Melden „unangemessener“ Inhalte in vielen Portalen integriert, doch verlässt man sich hier immer noch auf das moralische Bewusstsein der Nutzer. Und selbst wenn, wie im Falle von rechtsextremen Videos auf Youtube , diese Funktionen auch eifrig genutzt werden, liegt es am Seitenbetreiber, die entsprechenden Videos zu entfernen, was in diesem Fall erst äußerst verzögert geschah: jugendschutz.net wies den Betreiber Google mehrmals auf die Videos hin, doch es geschah vorerst nichts. Seitdem die Videos schließlich gelöscht wurden, schloss jugendschutz.net eine „tragfähige Vereinbarung“ zur regelmäßigen Löschung entsprechender Videos. Doch obwohl jugendschutz.net regelmäßig Inhalte meldet, besteht das Problem weiterhin. Denn bislang wurden von Google noch keine wirksamen Maßnahmen getroffen, welche das Hochladen bereits gelöschter Videos verhindern (Quelle: jugendschutz.net, Projektbericht 2007).

2.2.2.2 Multimedial – auf der Höhe der Zeit

Immer häufiger werden von rechtsradikalen Websites auch multimediale Elemente wie Flash-Animationen und Musik-Player zusammen mit professionellem Webdesign im Web 2.0 -Stil verwendet, welche eine zusätzliche Anziehungskraft auf Jugendliche ausüben. Ebenso häufig werden Symbole und Parolen anderer Szenen wie z.B. Che-Guevara-Konterfeis und der Slogan „Good Night, White Pride“ umgeändert und für eigene Zwecke missbraucht, siehe Kapitel „Die Website der AG-Rheinland“, was auf Jugendliche meist harmlos wirkt.

Grafik5 Grafik6

Bilder, die auf der Site der AG-Rheinland zum Download angeboten werden.

Links: Aufkleber (A6), Rechts: Desktop-Hintergrundbild

Die Zahl Neonazi-Kameradschaften nahestehender Websites hat sich laut jugendschutz.net seit 2003 vervierfacht. Diese Seiten sind für Jugendliche besonders attraktiv, da sie stets einen Ortsbezug haben und meist für konkrete Ereignisse mobilisieren. Die sich selbst „Nationale Sozialisten“ nennenden und in rebellischem Image auftretenden Gruppen locken mit gemeinschaftlichen Freizeitangeboten wie „nationalistischen Kaffeefahrten“ und Ausflügen in die „heimischen Weinberge“. Während für die Jugendlichen vor allem der Spaß und das Kennenlernen neuer Leute im Vordergrund steht, versuchen die Organisatoren dabei stets, die Jugendlichen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und ihre rechtsextreme Propaganda an den Mann zu bringen.

Gefährlich ist an diesen Websites besonders, dass der Rechtsradikalismus so gut wie nie wirklich offen geäußert wird. Noch seltener finden sich darunter unzulässige Inhalte. Um Jugendliche daher vor rechtsextremer Propaganda zu schützen, bedarf es medienpädagogischer Präventionsarbeit. Das heißt im Klartext, dass Jugendliche in großem Rahmen darauf aufmerksam gemacht werden müssen, mit welchen Maschen rechtsradikale Gruppen versuchen, sie auf ihre Seite zu ziehen und man gleichzeitig ebenfalls Freizeitangebote und Schulungen im richtigen Umgang mit Medien anbietet.

2.2.2.3 Filterprogramme

Damit Jugendliche gar nicht erst in den negativen Einfluss rechtsradikaler Propaganda geraten, müssen entsprechende Inhalte soweit wie möglich entfernt oder außer Reichweite von Jugendlichen gebracht werden. Eine Möglichkeit besteht im Einsatz von Filterprogrammen. Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass solche Programme nicht wirksam genug arbeiten. Und selbst, falls solche Programme ausreichend funktionieren würden, haben Jugendliche meist die nötigen Kenntnisse, um diese auszuschalten oder sie weichen auf „ungeschützte“ Rechner (z.B. im Internet-Café) aus. Ganz abgesehen davon stellt sich die Frage, ob man eine derartige Maßnahme, bei der ohne Zweifel auch unkritische Inhalte herausgefiltert werden, mit dem Recht auf freien Zugang zu Informationen vereinbaren kann.

2.2.2.4 Kontakt zu den Providern

Wesentlich wirksamer ist es, Anbieter von Speicherplatz im Internet (sog. Webhoster ) auf jugendgefährdende Online-Angebote aufmerksam zu machen und auf deren Schließung zu drängen. jugendschutz.net übernimmt u.a. diese Aufgabe und hatte dabei bisher in 93% der Fälle Erfolg. Selbst im Ausland, wo die Rechte hiesiger Initiativen stark beschränkt sind, wurden 82% der Seiten gelöscht.

Als besonders effektiv erwies sich auch ein Antrag auf Aufnahme in den Index jugendgefährdender Medien bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM). Im Falle einer Indexierung sind Suchmaschinenbetreiber nämlich dazu gezwungen, entsprechende Einträge aus ihren Suchergebnissen zu entfernen, was eine Verbreitung erheblich erschwert.

Letztendlich gilt es jedoch, Jugendliche zu sensibilisieren und rechte Propaganda somit unattraktiv und unwirksam zu machen.

2.2.3 Online-Projekte gegen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus

Seitdem sich das Internet als Medium gesellschaftlich etabliert hat und rechtskonservative wie rechtsradikale und rechtsextreme Gruppen und Organisationen es für sich entdeckt haben, gibt es auch diverse Online-Projekte, welche sich mit den Themen Extremismus und Rassismus im Internet beschäftigen. Vorwiegend wollen diese meist redaktionell professionell vorgehenden Organisationen Informationen über aktuelle Ereignisse im „rechten Lager“ einem breiten Publikum zugänglich machen bzw. Strategien gegen rechtsextreme Propaganda aufzeigen. Die meisten der Seiten sind Plattformen unabhängiger und überparteilicher Kleingruppen und Stiftungen, welche sich für zivilgesellschaftliches Engagement aussprechen, es finden sich aber auch Seiten wie jugendschutz.net, welche durch die Landesjugendbehörden beauftragt und eingerichtet wurde, oder die Website ENDSTATION.RECHTS, welche von den JungsozialistInnen der SPD Mecklenburg-Vorpommern „als eine gegen die NPD gerichtete Wahlinitiative“ gegründet wurde.

Im folgenden werden einige Website exemplarisch kurz vorgestellt:

2.2.3.1 jugendschutz.net

jugendschutz.net wurde 1997 gegründet, um die Obersten Landesjugendbehörden bei der Durchsetzung des Jugendschutzes im Internet zu unterstützen. Die Unterstützung besteht darin, Web-Inhalte, welche gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen, dem jeweiligen ISP (Internet Service Provider) sowie Prüfstellen wie der Freiwilligen Selbstkontrolle und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zu melden und ggf. für deren Entfernung zu sorgen. Verstöße können ebenfalls über eine Hotline gemeldet werden. Neben umfangreichen Informationen zu jugendschutzrelevanten Themen auf der Website, bringt jugendschutz.net regelmäßig Broschüren und Berichte heraus, so z.B. im Dezember 2005 die 44-seitige Broschüre „Vernetzter Hass im Web – was tun?“ und im Mai 2008 den Projektbericht 2007 („Hass im Netz wirksam bekämpfen“) sowie versch. „pädagogische Handreichungen“.

Darüber hinaus veranstaltet jugendschutz.net Schulungen und leistet Aufklärungsarbeit an Schulen.

2.2.3.2 gesichtzeigen.de

„Der Verein Gesicht Zeigen! Aktion für ein weltoffenes Deutschland e.V. ist von Uwe-Karsten Heye, Paul Spiegel und Michel Friedmann im August 2000 mit dem Ziel gegründet worden, gegen rechte Gewalt aktiv zu werden und für ein weltoffenes Deutschland einzutreten.“ schreibt der Verein über sich selbst. Die Arbeit des Vereins besteht dabei hauptsächlich in der Entwicklung bzw. Durchführung von z.T. bundesweiten Aktionen wie der „Aktionswoche gegen Rassismus“, öffentlichen Kampagnen (z.B. in Form von Kinowerbung) und Unterstützung bestehender Projekte (z.B. Vermittlung Prominenter für Gesprächsrunden u.ä.).

Auf der Website finden sich aktuelle Informationen zu Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Literatur-Tipps und Hinweise, um selbst aktiv zu werden, Publikationen des Vereins sowie Promotion-Produkte.

Dabei bleibt der Verein unabhängig von Parteien und Institutionen, weshalb er sich ausschließlich aus Spenden, Mitglieds- und Sponsorenbeiträgen finanziert.

2.2.3.3 ENDSTATION.RECHTS

Die Website ENDSTATION.RECHTS wurde anfang des Jahres 2006 „von den JungsozialistInnen in der SPD MV (Mecklenburg-Vorpommern, A. d. A.) als eine gegen die NPD gerichtete Wahlinitiative“ gegründet. Nachdem die NPD schließlich doch in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern einzog, wurde das Projekt zum einem generellen Informationsportal über die Tätigkeit der NPD im Landtag ausgebaut. In seiner Berichterstattung, welche aus Videobeiträgen und „der Kommentierung ernstzunehmender Entwicklungen und Organisationen des rechtskonservativen Lagers“ besteht, versteht sich das Portal pluralistisch, was heißt, dass auch rechtskonservative Meinungen („die sich jedoch ausdrücklich noch innerhalb des Verfassungsbogens bewegen“) zu Wort kommen.

Als Kulturprojekt gegen Rassismus und Diskriminierung startete ENDSTATION.RECHTS „crossover gegen Rechts“ , in dessen Rahmen sich jugendliche Musiker gegen Rassismus aussprechen. 2006 fand ein Band-Contest statt.

In einem Shop lassen Promotion-Artikel von ENDSTATION.RECHTS erwerben.

3 Praktischer Teil: Erstellung einer Website

Als praktischen Teil meiner Jahresarbeit habe ich mich dazu entschlossen, eine Website zum Thema "Rechtsradikalismus im Internet" ins Leben zu rufen. Auf dieser Website sollen meine Erfahrungen und Erkenntnisse, die ich während meiner Arbeit gesammelt habe, Informationen und Verweise auf schon bestehende Projekte gegen Rechts, und die Jahresarbeit selbst bereitgestellt werden.

Um eine Website mit kleinstmöglichem Aufwand fehlerfrei zu erstellen, bedarf es gründlicher Planung und Konzeption.

Als erstes gilt es, festzustellen, welche Inhalte veröffentlicht werden sollen. Diese sollten in digitaler Form vorliegen und dann in einer in sich logischen Struktur geordnet werden, welche für den Nutzer leicht nachvollziehbar ist.

Dann wird ein Webdesign erstellt. Dessen Aussehen und Beschaffenheit hängen hauptsächlich von der anzusprechenden Zielgruppe und den zu präsentierenden Inhalten ab.

3.1 Design

3.1.1 Planung

3.1.1.1 Farbschema

Als erstes sollte man sich über die Wahl eines Farbschemas klar werden, in dem das Webdesign erstellt und die Website nachher erscheinen soll. Farben sind ein wichtiges Mittel, um die Inhalte in einem bestimmten Licht erscheinen zu lassen und Struktur zu schaffen. Um ein Farbeschema zu erstellen sollte man also eine Ausgangsfarbe (Grundfarbe) wählen, deren Ausdruck mit dem zu erzielenden Effekt auf die Besucher der Website übereinstimmt.

Farben und ihre Assoziationen
	Rot	Blut, Feuer, Energie, Wärme, Liebe, Leidenschaft, Erotik, Sünde, Gefahr, Leben, Freude, Scham, Zorn, Agression
1	Grün	Gras, Natur, Unreife, Gift, Nachhaltigkeit, Hoffnung, Frieden, Frische, Fruchtbarkeit, Schöpferkraft, Sinnlichkeit, Neid, Freude
	Blau	Wasser, Himmel, Freiheit, Kälte, Adel, Ferne, Sehnsucht, Treue, Wissen, Philosophie, Beständigkeit, Mäßigkeit, Harmonie, Ausgeglichenheit, Ruhe, Sympathie, Zufriedenheit. In der Politik: Demokratie, Republik
	Gelb	Zitrone, Frische, Fröhlichkeit, Lebensfreude, Lebenskraft, Liberalismus, Neid, Hass, Eifersucht
	Goldgelb	Sonne, Reichtum, Macht, Freude, Heiterkeit, Optimismus, Erleuchtung
	Orange	Orange, Erfrischung, Fröhlichkeit, Jugend, Buddhismus, das Exotische, Holland, Geselligkeit, Energie, Mut, Opferbereitschaft,Lust, Freude, Reife
	Braun	Lehm, Erde, Dreck, Kot, Gemütlichkeit, Tradition, Schmutz, Geborgenheit, Ruhe, Erdverbundenheit, Erniedrigung

Ich entscheide mich für die Grundfarbe Blau, da diese allgemein u.a. mit Freiheit, Wissen und Ausgeglichenheit verbunden wird, in der Politik gilt sie als Farbe der Demokratie

Die Grundfarbe sollte nicht zu grell und nicht zu pastellig sein. Ist sie zu grell, hebt sie sich zu stark von den aus ihr abgeleiteten Farben im Farbschema ab. Ist sie zu pastellig, entsteht im Gesamtbild zu wenig Kontrast und es lässt sich im schlimmsten Fall keine klare Struktur erkennen.

Von der Grundfarbe leitet man nun weitere Farben ab, die das Farbschema ergeben. Dabei kann man folgendermaßen vorgehen:

Man öffnet mit dem Bildbearbeitungsprogramm seiner Wahl ein neues Bild und zieht eine Auswahl auf, deren Hintergrundfarbe die zuvor gewählte Grundfarbe ist.
Dann zieht man über dem Hintergrund eine rechteckige Auswahl auf und füllt diese ebenfalls mit der Grundfarbe, allerdings stellt man hier die Deckkraft auf ca. 75%. So erhält man die zweite Farbe des Farbschemas. Den Farbwert (Hexadezimal) schreibt man sich auf oder speichert ihn ab.
Für die dritte Farbe wählt man eine Opazität von ca. 15%. Für weitere Farben verfährt man ebenso, wobei man die Opazität jeweils ein wenig verringert. Drei Farben sind eine gute Basis, auf Wunsch können noch mehr hinzugefügt werden.

Sinnvoll, aber nicht zwingend notwendig sind eine oder mehrere Kontrastfarben. Sinnvoll eingesetzt werden können Kontrastfarben zum hervorheben bestimmter Bereiche einer Seite, z.B. durch Hinterlegen oder Umranden.

Um Kontrastfarben zu finden, kann man sich des Farbkreises nach Johannes Itten bedienen.

Der Farbkreis nach Johannes Itten (1961)

Zunächst schaut man, welche Farbe im Farbkreis der eigenen Grundfarbe am ehesten entspricht. Zu der Grundfarbe passend (kontrastierend) ist die im Kreis gegenüberliegende Farbe. Um vielfältigere Mischungen zu bekommen, kann man geometrische Formen wie z.B. Viereck oder gleichschenkliges Dreieck verwenden. In jedem Fall kommen passende Farbkombinationen heraus.

Der vereinfachte Ittensche Farbkreis mit Dreieck und Rechteck eingezeichnet

3.1.1.2 Scribble

Der nächste Schritt ist wesentlich bei der Erstellung des Webdesigns. Um Ideen für eine gestalterisch gelungene Seite zu finden, wird zuerst auf ein Blatt ein Rahmen grob aufgezeichnet, der das Browserfenster darstellt. Spontane Einfälle für einen sinnvollen Seitenaufbau werden nun mit groben Strichen schnell aufgezeichnet. Zum Schluss werden nocheinmal die endgültigen Linien nachgezogen und fertig ist das Scribble (Bleistiftskizze), welches als Grundlage für die Umsetzung am Computer dient. Bei der Ideenfindung empfiehlt es sich, mehrere Scribbles zu zeichnen und diese schlussendlich miteinander zu kombinieren.

Das Scribble

3.1.1.3 Aufbau

Beim Aufbau der Seiten sollte man sich für die Verwendung einer klar verständlichen Navigation entscheiden. Denn die Navigation ist eines der wichtigsten Seitenelemente überhaupt. Sie bietet dem Besucher der Website die Möglichkeit, sich auf ihr zu bewegen, also von einer Seite zur anderen zu gelangen. Außerdem sollte sie dem Besucher klarmachen, wo auf der Website er sich gerade befindet. Findet er die Navigation nicht vor, ist der Besucher meist schnell verwirrt und verlässt die Website. Daher sollte sich die Navigation, ebenso wie die zentralen Inhalts-Bereiche der Seite, immer an der gleichen Stelle befinden.

Grundsätzlich unterscheidet man zwischen der vertikalen Navigation und der horizontalen Navigation. Beide haben ihre Vor- und Nachteile.

Grafik2 Grafik3 Die vertikale Navigation

Die horizontale Navigation

Während die horizontale Navigation platzsparend ist und Platz für weitere Design-Effekte bietet, ist die vertikale Navigation die im Web am weitesten verbreitetste Variante und wird daher meist von Internet-Nutzern erwartet. Sie lässt sich außerdem leicht in Unterpunkte- und Menüs einteilen.

Oft findet man auf Websites eine Kombination aus beiden Varianten.

Für meine Website entscheide ich mich für eine vertikale Navigation auf der rechten Seite. In der Leiste über dem Logo platziere ich rechtsbündig zusätzlich einen Link zur „Kontakt/Impressum“-Seite. Links in der Leiste erscheint ein sog. „Breadcrumb“ (engl. „Brotkrümel“). Ein Breadcrumb ist ein Hinweis für den Besucher, wo auf der Website er sich gerade befindet. Er setzt sich aus Links zu den der aktuellen Seite übergeordneten Seite zusammen und meist wird ihm ein Hinweis wie „Sie sind hier:“ vorangestellt.

Bsp: „Sie sind hier: Startseite => Neuigkeiten => Betriebsfeier“.

Nachdem ich das komplette Layout mithilfe des Grafik-Programms designt habe, unterteile ich die Seite in verschiedene Teile. Diese speichert das Programm schlussendlich als einzelne Grafiken, welche dann in die eigentliche Website eingebunden werden können.

3.1.2 Umsetzung

Um das Design schließlich umzusetzen, also in ein Format zu bringen, welches von einem Webbrowser angezeigt werden kann, verwendet man in der Regel die Auszeichnungssprache HTML 6 (Abk. Hypertext Markup Language, dt. Hypertext Auszeichnungssprache) und CSS 7 (Abk. Cascading Stylesheets).

Die folgende Beschreibung ist nicht als Anleitung gedacht, sondern dokumentiert lediglich die Vorgehensweise, sodass sie für Menschen, welche mit der Materie bereits vertraut sind, nachvollziehbar wird.

3.1.2.1 Erstellen der Seite mit HTML und CSS

Für die Umsetzung öffne ich also zuerst den Editor Bluefish 8 , ein Programm mit dem komfortabel HTML-, CSS- und andere Dokumente erstellt und bearbeitet werden können.

Als erstes lege ich die Datei (ich nenne sie index.html) an, die die Startseite darstellt. Später werde ich diese als Muster für alle anderen Seiten verwenden. Die zweite Datei, die ich anlege ist die erste der beiden Stylesheet-Dateien, die layout.css, sie ist für die Positionierung der verschiedenen Seitenelemente, deren Hintergrundfarben und die Einbindung von Grafiken zuständig. Als letztes erstelle ich die typo.css, welche die Typographie bestimmt und verschiebe beide Stylesheet-Dateien in den dafür vorgesehen Ordner css .
Im nächsten Schritt schreibe ich zunächst das HTML-Grundgerüst in der index.html. Dann lege ich DIV-Elemente (rechteckige Elemente zur Positionierung der Inhalte) an und weise diesen CSS-Klassen (zu einem Block zusammengefasste Reihe von Deklarationen im CSS-Dokument, die für ein bestimmtes Element gelten soll) bzw. Ids (analog zu Klasse, Ids im Unterschied zu Klassen nur für genau ein Element pro Dokument verwendet werden können) zu. Den noch leeren Text-Container fülle ich mit Fülltext.

So sieht nun die Index.html aus (aus Gründen der Übersichtlichkeit ist wird im folgenden nur der Body- Teil der Seite gezeigt):

<div id="breadcrumb">Sie sind hier: <a href="#">Startseite</a></div>

<div id="menu_bar"><a href="#">Impressum / Kontakt</a></div>

</div>

</div>

<h1>Herzlich Willkommen!</h1>

<p>

Weit hinten, hinter den Wortbergen, fern der Länder Vokalien und Konsonantien leben die Blindtexte. Abgeschieden wohnen Sie in Buchstabhausen an der Küste des Semantik....

</p>

</div>

</div>

Jetzt fülle ich das CSS-Dokument mit den Deklarationen für die einzelnen Elemente. Dazu lege ich für jedes Element der Seite eine ID an:

1. 1. - drumrum, welches alle anderen Elemente umfasst und somit die gleichzeite Positionierung aller Elemente durch einen Befehl ermöglicht.
    - header für die Leiste, welche den Breadcrumb und den Link auf die Kontakt-Seite enthält.
    - logo für das Logo.
    - head_ad für Werbung in der Logo-Zeile.
    - bar für die Trennleiste zwischen Logo-Zeile und Inhaltskörper.
    - gradient für eine vertikale Schmuckleiste links neben dem Text.
    - content für den Inhaltskörper (Text).
    - rechts für die Spalte, in der sich die Navigation befindet.
    - footer für die Fußzeile.
Alle DIVs erhalten eine Höhe und eine Breite sowie (falls nötig) eine Hintergrundgrafik zugewiesen, falls eine abgerundete Ecke erzeugt werden soll. Darüber weise ich weise ich jeder ID (außer drumrum ) die Eigenschaft float: left; zu, welche bewirkt, dass das entsprechende Element immer soweit wie möglich nach links gerückt wird. Alle Elemente, denen float: left; zugewiesen ist, werden also in einer Zeile nebeneinander positioniert, allerdings nur so lange, bis die Zeile voll ist, dann wird sie umgebrochen. Als Beispiel: Von sechs Elementen, die eine Breite von 20% haben, würden also zwei in der nächsten Zeile erscheinen. Um eine neue Zeile zu erzwingen, wenn das Zeilenende noch nicht erreicht ist, erstelle ich noch eine Klasse cleaner welche die Eigenschaft clear: both; erhält. Diese sorgt dafür, dass nach nach einem Element, welches diese Klasse zugewiesen bekommt, automatisch ein Umbruch erfolgt.

Header und footer weise ich eine Hintergrundgrafik (bg_navbar.png und bg_footer.png) zu, um runde Ecken und einen ansprechenden Hintergrund zu erzeugen.
rechts spendiere ich noch eine Hintergrundgrafik (ein Blumenmotiv, welches man mithilfe des kostenlosen Grafikprogrammes „The Gimp“ leicht selbst erstellen kann), die unten im DIV positioniert wird.
Als zusätzliches Gestaltungselement bekommt der Body ebenfalls eine Hintergrundgrafik, welche gekachelt und fixiert (background-attachment: fixed;) wird.

Die Stylesheet-Datei sieht nun folgendermaßen aus:

/*////////////////////////////////*/

/* Datei: layout.css */

/* Zweck: Positionierung der DIVs */

/*////////////////////////////////*/

body {padding: 0px; margin: 0px;

background-attachment: fixed;}

#drumrum {width: 800px; height: auto;

margin-left: 200px;

border-right: 10px solid #00a7eb;

border-left: 10px solid #00a7eb;}

#header {height: 22px; width: 840px; margin-left: 180px;

float: left; padding-left: 50px; margin-bottom: 0px;

padding-top: 8px;

background-repeat: no-repeat;}

#breadcrumb {float: left; width: 550px;}

#menu_bar {float: left; width: 200px;

text-align: right; padding-right: 5px;}

#breadcrumb a, #menu_bar a {color: #8b0000; font-weight: bold;}

#logo {width: 200px; height: 100px; float: left;

background-color: #0575a4;/* Grundblau */}

#head_ad {width: 600px; height: 80px; float: left; padding-top: 20px;

background-color: #00a7eb;

background-position: bottom left; background-repeat: no-repeat;}

#bar {height: 20px; width: 800px; float: left;

background-color: #0575a4;}

#gradient {width: 10px; height: 100%; min-height: 500px; float: left;

/*background-image: url(../images/bg_border.png);*/ background-color: #bd6f6f;

/*background-repeat: repeat-y; background-position: left;*/}

#content {width: 590px; height: auto; min-height: 500px; float: left;

background-position: 560px 0px; background-repeat: no-repeat;}

#rechts {width: 200px; height: auto; min-height: 500px; float: left;

background-color: #0575a4;

background-position: bottom;

background-repeat: no-repeat; overflow: visible;}

#footer {width: 830px; height: 22px; float: left;

margin-left: 180px; margin-top: -5px; margin-bottom: 0px;

padding-right: 30px; padding-top: 8px;

text-align: right;

.cleaner {height: 0px; height: 0px; clear: both;}

Jetzt fehlt noch die Navigation. Hier behelfe ich mir mit HTML-Listenelementen. Für ein li-Element lege ich CSS entsprechende Angaben fest. Außerdem erstelle ich eine ID namens „navigation“ für das die Links umgebende ul-Element und eine Klasse zum Hervorheben des Links auf dessen Seite man sich gerade befindet. Versieht man also das li-Element, in dem sich der aktuelle Link befindet mit dem Verweis auf diese Klasse, wird links daneben ein kleiner orangefarbiger Pfeil (als Hintergrundgrafik) angezeigt.

Die Links selbst werden in der Stärke 18 Pixel fett dargestellt.

Der entsprechende CSS-Code:

#navigation {width: 180px; float: left; padding: 0px;

margin-top: 65px; margin-left: 0px;}

#navigation li {list-style: none; display: block;

height: 20px; padding: 10px; padding-left: 40px;

margin-left: 0px;}

#navigation .aktuell {list-style: none; display: block;

height: 20px; padding: 10px; padding-left: 40px;

background-position: left;

background-repeat: no-repeat;}

Als optisches Schmankerl oder Verzierung füge (im Quelltext) über drumrum noch ein DIV ein, welches ich mit einer Hintergrundgrafik (ebenfalls ein Blumenmotiv) versehe. Das DIV sowie die Grafik fixiere ich per css, sodass sie beim Scrollen auf der Seite nicht “mitrutschen”.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit lagere ich sämtliche typographischen Angaben in die Datei typo.css aus. Hier lege ich die allgemeinen Anweisungen für Links sowie spezifische Angaben für Links innerhalb der Navigation und der Kopfleiste sowie Text innerhalb des Inhalts-Bereichs ab.

/*////////////////////////////////////*/ /* Datei: typo.css */

/* Zweck: Alle Textformatierungen */

/*////////////////////////////////////*/

body {font-family: sans-serif;

font-size: 12px;}

h1 {font-size: 18px; font-weight: bold;

margin-left: 15px; font-family: serif;

padding-bottom:2px; border-bottom: 2px solid orange;

margin-right: 10px;}

p {line-height: 1.5em; padding-left: 15px; padding-right: 15px;

color: #fff;}

a {text-decoration: none;}

a:link {color: blue;}

/* Navigations-Links */

#navigation .aktuell a, #navigation li a:hover {color: orange;}

#navigation li a {font-weight: bold; color: darkred; font-size: 18px;}

#breadcrumb a, #menu_bar a {color: #8b0000; font-weight: bold;}

Das Ergebnis kann sich sehen lassen:

Grafik4

Das somit fertig erstellte Webdesign wird letztendlich auf ein System aufgesetzt, mit welchem die Inhalte verwaltet werden (CMS = engl. Content Management System, “Inhalts-Verwaltungs-System”). Jenachdem, auf welcher Seite sich der Benutzer dann befindet, werden die entsprechenden Inhalte in das Design eingefügt. Inhalt und Design können so komplett getrennt voneinander verwaltet werden, was die Wartung der gesamten Website wesentlich vereinfacht.

3.2 Die Inhalte

Die Website unterteile ich in vier Teile:

die Startseite, eine Seite, auf der die Arbeit zum Download angeboten wird, eine Link-Seite, auf der ich eine Sammlung von Verweisen zum Thema veröffentliche und schließlich noch die (obligatorische) Seite mit dem Impressum.

4 Fazit

Rechtsradikale Gruppen in Deutschland und auf der ganzen Welt haben das Internet längst als günstige Plattform entdeckt, um Propaganda in vielen Formen an den Mann zu bringen. In Deutschland hat der Rechtsradikalismus im Internet mit dem Auftauchen regionaler Neo-Nazi-Kameradschaften eine neue Dimension angenommen. Im Jahr 2007 betrug die Zahl rechtsextremer Internetangebote 1635 und sie steigt weiter (Quelle: jugendschutz.net). Gruppen, welche sich im Kern auf Carl Schmitt, einen der prägendsten und am aktivsten publizierenden Alt-Nazis der Nachkriegszeit, und dessen Theorie vom „Ethnopluralismus“ berufen, versuchen Jugendliche mit Gemeinschaftsunternehmungen und rebellischem Outfit zu locken. Da die rhetorisch geschickt verfassten Texte auf den meisten der Seiten strafrechtlich nicht verfolgt werden können, müssen andere Wege gefunden werden, um vor allem Jugendliche mit Hilfe demokratischer Mittel vor Agitation zu schützen. Während sich Filterprogramme dabei als unwirksam, da von Jugendlichen leicht zu umgehen, erwiesen haben, zeigten Hinweise von Seiten antirassistischer Projekte an die Provider mehr Erfolg. So entfernten z.B. 98% der von jugendschutz.net dazu aufgeforderten Provider rechtsextreme Inhalte. In sog. Social Communities, in denen Nutzer selbst Inhalte verfassen und verändern können und welche hauptsächlich von Jugendlichen genutzt werden, ist eine stärkere kontrollierende Präsenz der Betreiber notwendig. Denn auch hier verbreiten Neo-Nazis Hass-Botschafen. Um diese in der ständig wachsenden Masse an Informationen (und Nutzern) effektiv entfernen zu können, ist mehr technischer und personeller Aufwand notwendig. Ein weiterer notwendiger Schritt ist hier die Thematisierung von Rechtsextremismus und Diskriminierung bei Jugendlichen. Auch Communities wie SchülerVZ sollten rechtsextreme Inhalte auf der Seite nicht unter den Tisch kehren, sondern offen ansprechen, um die Jugendlichen von vornherein für rechte Propaganda zu sensibilisieren.

Meiner Meinung nach sollten auch Anti-Rassismus-Portale eine aktivere Rolle spielen, das heißt direkt Jugendliche im Internet ansprechen und einfach zu merkende Grundsätze im Umgang mit Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit wie z.B. Argumentationshilfen bereitstellen. Denkbar wäre auch ein Mitmach-Portal im Stil von Blogs oder Social-Communities, an deren Erstellung bzw. Verwaltung Jugendliche selbst beteiligt werden. Denn Jugendliche können sich untereinander oft besser unterhalten. Dazu wäre natürlich ein starkes Engagement notwendig.

Was die strafrechtliche Verfolgung der Urheber rechtsextremer Inhalte angeht, bleibt zu hoffen, dass Richter auch in Zukunft zu Gunsten des Ubiquitätsprinzips entscheiden. Denn das Internet an sich hat keine Geographie, es ist gewissermaßen ubiquitär und das gilt es bei der juristischen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Es darf schlicht und einfach keine Rolle spielen, von wo aus Inhalte ins Web eingespeist werden.

Letztendlich bleibt noch die Verantwortung des einzelnen Surfers im WWW, verhetzende, diskriminierende und sonstige rechtswidrige Inhalte zu registrieren und eine entsprechende Meldestelle bzw. den Betreiber des Portals davon in Kenntnis zu setzen, was meist nur wenige Klicks erfordert. Doch diese Mühe sollte es einem wert sein, wenn man damit dem Hass im Netz etwas entgegensetzen und so auch andere schützen kann.

5 Zusammenfassung

Rechtsextremismus im Internet ist kein kurzfristiges und neues Phänomen. Seit Anfang der 90er-Jahre agieren rechtsradikale und rechtsextreme Gruppen im Internet. Seitdem das WWW zum Massenmedium geworden ist, tauchen regelmäßig neue Websites auf; die staatliche Initiative Jugendschutz.net verzeichnete 2007 einen Höchststand von 1635 Websites. Vor allem Angebote freier Kameradschaften, welche regional agieren sowie Websites von NPD-Verbänden wurden stark ausgebaut. Auch in Social Communities, riesigen Netzwerken, in die Nutzer selbst Inhalte einspeisen können, machen sich Neo-Nazis breit. Die Websites sind dabei verstärkt auf Jugendliche ausgerichtet. Mit vielen multimedialen Inhalten wie Videos und Animationen sowie optisch ansprechendem Webdesign im Web 2.0-Stil sollen Jugendliche angelockt werden. Meist unter dem Deckmantel von „Revolution“ und antikapitalistischen Einstellungen werden geschickt verfasste Texte veröffentlicht, welche bei genauem Hinsehen aber im Grunde die Theorien des Nazi-Urahnen Carl Schmitt („Ethnopluralismus“) und andere menschenverachtende Ideologien offenbaren.

Auch in den USA gibt es Neo-Nazis, die im Internet präsent sind, eine der bekanntesten Organisationen ist die rassistische, antisemitische und ethnisch-separatistische NA (National Alliance). In pseudo-wissenschaftlichem Stil veröffentlicht die Organisation Rassentheorien sowie die berüchtigten „Turner-Tagebücher“ in zahlreichen Übersetzungen, u.a. ins Deutsche. Außerdem wird das (welt-)politische Tagesgeschehen kommentiert.

Die strafrechtliche Verfolgung gestaltet sich oft deshalb schwierig, weil meistens diese selbst oder deren Provider (Anbieter für Web-Speicherplatz, sog. „Hoster“) im Ausland sitzen und die relevanten deutschen Gesetze (§§ 3 und 9 StGB) wegen unterschiedlicher Rechtsprinzipien (Territorialitäts- und Ubiquitätsprinzip) eine tendenziell widersprüchliche Interpretation zulässt. Allerdings hat es sich, was deutsche Websites anbelangt, als wirksam erwiesen, Websites mit entsprechenden Inhalten deren Hosting-Anbietern mit Verweis auf die Nutzungsbedingungen zu melden, wie es z.B. Jugendschutz.net tut. Neben Jugendschutz.net, welches von der KJM ( Kommission für Jugendmedienschutz ) beauftragt wurde, existieren zahlreiche andere Websites, welche sich um die Aufklärung und den Schutz, insbesondere Jugendlicher, vor Rechtsextremismus auch in Form von Kampagnen und Schulungen für Pädagogen kümmern.

Im Gegensatz zu Filterprogrammen, welche meist ungenau und leicht umgehbar sind, haben sich o.g. Gegenmaßnahmen als besonders wirksam herausgestellt. Die Verantwortung liegt aber auch bei Community-Betreibern, dafür zu sorgen, dass diskriminierende Inhalte schnellstmöglich von den Plattformen verschwinden.

In dem praktischen Teil meiner Arbeit habe ich anhand einer Info-Website gegen Rechtsextremismus die Planung und Konzeption sowie die Umsetzung eines Webdesigns mit Hilfe eines Grafik-Programms und HTML und CSS erläutert.

6 Quellen

Literatur

Gessenharter, W.: Kippt die Republik? Die Neue Rechte und ihre Unterstützung durch Politik und Medien, München 1994
Pfeiffer, T.: Für Volk und Vaterland, Das Mediennetz der Rechten – Presse, Musik, Internet
Fromm, R., Kernbach, B.: Rechtsextremismus im Internet

Sonstige Quellen

- - Jugendschutz.net: Hass im Netz wirksam bekämpfen, Rechtsextremismus im Internet – Bericht 2007 von jugendschutz.net
  - Erziehung und Wissenschaft 2/2008, S. 13: Propaganda im World Wide Web
  - Anti Defamation League: http://www.adl.org/explosion_of_hate/explosion_of_hate.asp , The Growing Danger of The National Alliance
  - apabiz.de: NPD erhält Unterstützung durch US-amerikanische Neo-Nazis, http://www.apabiz.de/publikation/pressemitteilungen/010723_NPD%20-%20US-Nazis.htm
  - Kölner Stadt-Anzeiger Nr. 54, 4 . März 2008, S.3.: Neonazis mit Tarnkappe

1 Siehe Kölner Stadt-Anzeiger Nr. 54, 4. März 2008, S.3.: Neonazis mit Tarnkappe

2 Sylvia Stolz (* 6. August 1963 in München) ist eine rechtsextreme, mit Berufsverbot belegte Rechtsanwältin aus München. Sie wohnt im nahegelegenen Ebersberg und befindet sich derzeit aufgrund einer Verurteilung (u. a. wegen Volksverhetzung) in Haft. (de.wikipedia.org)

3 Heribert Illig (* 1947 in Vohenstrauß in Bayern) ist ein deutscher Publizist und Verleger, der als Chronologiekritiker bekannt geworden ist. (de.wikipedia.org)

4 Die Theorie vom Erfundenen Mittelalter (auch: Phantomzeit-Theorie oder kurz PHZ) besagt, dass etwa 300 Jahre ab dem 7. Jahrhundert beginnend erfunden wurden. (de.wikipedia.org)

5 Völkermord

6 Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Hypertext_Markup_Language

7 Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Cascading_Style_Sheets

8 Siehe http://bluefish.openoffice.nl